Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wir alle verfolgen die Nachrichten aus der Ukraine minütlich oder stündlich und hoffen, dass der Schrecken zu einem Ende kommt, die Eskalation nicht weiter voranschreitet, das menschliche Leid begrenzt wird - eine Hoffnung, die bis jetzt im Leeren verhallt. In Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, herrscht Krieg. Während wir hier im Parlament debattieren und uns alltäglichen politischen Fragen widmen, widmen müssen, rollen die Panzer in Kiew ein, stehen die Menschen in der [PAGE 7] Ukraine Todesängste aus, kämpfen sie um das, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Unsere Welt ist mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine eine andere geworden. Das Europa von heute ist nicht mehr das Europa von gestern. Wir alle fragen uns seit Beginn des Krieges, in welcher Welt unsere Kinder aufwachsen werden. Es wird eine andere sein, als wir sie kennen. Wladimir Putin folgt mit dem Angriff auf die Ukraine nur einem Prinzip: dem Recht des Stärkeren. Weil Russland grösser und der Ukraine militärisch überlegen ist, ist er in die Ukraine einmarschiert, um die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, dies, weil sie seiner Ansicht nach Russland zu wenig wohlgesinnt ist. Es ist kaum fassbar, dass das in der heutigen Zeit in Europa noch möglich ist! Damit hat der russische Präsident endgültig mit den völkerrechtlichen Prinzipien gebrochen, die Europa über Jahrzehnte Stabilität und Frieden gebracht haben. Das ist so schrecklich wie wahr.

Die Schweiz darf keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wo sie steht. Mit der Invasion in die Ukraine wurden auch unsere Grundwerte - Demokratie, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit - im Kern verletzt. Die Schweiz muss, das steht für die Grünliberalen ausser Frage, eine klare Haltung vertreten. Neutralität bedeutet nicht, keine Haltung und keine Werte zu haben. Neutralität erfordert eine politische Einordnung. Eine Nichtpositionierung oder eine mangelhafte Positionierung bei einer so klaren Ausgangslage haben wenig mit Neutralität zu tun. Vielmehr muss sich die Schweiz dann den Vorwurf gefallen lassen, dass sie von der Situation profitieren will, sei das nun politisch oder wirtschaftlich. Das ist unhaltbar. Die politische Einordnung der Neutralität hier und heute bedeutet, dass die Schweiz sich den harten Sanktionen ihrer engsten Partner anschliesst, ohne Wenn und Aber, ohne Zögern und Zaudern und ohne Interpretationsspielraum - dies umso mehr, als die Schweiz der wichtigste Rohstoffhandelsplatz und der bedeutendste Standort für Finanzdienstleistungen russischer Akteure ist.

Gleichzeitig sind wir nicht Teil des Verteidigungsbündnisses Nato, auch wenn wir eine Armee haben und bewaffnet sind. Wir profitieren aber von diesem Schutzschild, und wir arbeiten mit der Nato zusammen. Das ist die richtige Einordnung der politischen Neutralität, des politischen Neutralitätsbegriffs!

Diese Erkenntnis hat sich nun, mit etwas Verzögerung, offensichtlich auch im Bundesrat durchgesetzt. Der Bundesrat hatte den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt, oder es fehlten ihm die notwendigen Informationen. Wenn der Schweiz in einer derartigen Krise die notwendigen Informationen fehlen, um rechtzeitig die notwendigen Entscheide zu fällen, muss sie sich fragen, wie sie aussenpolitisch aufgestellt ist. Mit seinem Zögern und Zaudern hat der Bundesrat in der Aussenpolitik einmal mehr eine klare Haltung vermissen lassen. Damit hat er der Glaubwürdigkeit unseres Landes geschadet.

Die Menschen flüchten jetzt zu Tausenden aus der Ukraine. Sie suchen Schutz und Sicherheit, und sie werden auch Schutz und Sicherheit in der Schweiz suchen. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, hier im Sinne unserer humanitären Tradition und unserer Werte offen und grosszügig zu sein und bei der Flüchtlingsaufnahme mutig voranzuschreiten.

Selbstverständlich stimmen wir der Erklärung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine mit Überzeugung zu. (Teilweiser Beifall)