Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Am 21. August 1968 hiessen die Schweizer Bundesräte Bonvin, Celio, Gnägi, Schaffner, Spühler, Tschudi und von Moos. Wie sie am 24. Februar 2022 geheissen haben, wissen Sie. 1968 zerstörte die Sowjetunion aufkeimende demokratische Bewegungen in einem Ostblockstaat. Heute greift Russland direkt einen demokratischen europäischen Staat an. Der damalige Bundesrat reagierte mit der nötigen Klarheit und rasch. Wie der heutige Bundesrat bis jetzt reagiert hat, wissen Sie. 1968 war die Schweiz ein neutrales Land und ein Land, das sich zusammen mit seinen europäischen und westlichen Freunden klar gegen den sowjetischen Aggressor stellte. 2022 muss die Schweiz ebenso neutral bleiben, und sie muss dem russischen Aggressor ebenso bestimmt entgegentreten, die Werte des Westens - Freiheit und Demokratie - verteidigen und sich gegen den Angriff auf das freie Europa wehren, wie sie es 1956 und 1968 tat.

Schon einen Tag nach der Invasion der Tschechoslowakei wies das Justiz- und Polizeidepartement die Kantone an, dass Asylgesuchen von Flüchtenden grundsätzlich entsprochen werden solle. Wirtschaftliche Sanktionen gegen den Ostblock trug die neutrale Schweiz damals selbstverständlich mit. Fortschrittliche Technologie des Westens durfte nicht in den Ostblock gelangen. Die Schweiz war damals so neutral, wie sie es heute noch ist. Sie war damals so solidarisch, wie sie es heute sein muss. Wenn Russland seinen Krieg auch dadurch finanziert, dass in der Schweiz für Russland andere Bedingungen gelten als in ganz Europa, weil sich Sanktionen damit eben umgehen lassen, dann ist das das Gegenteil des bisherigen Grundsatzes, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern, nämlich staatliche Beihilfe zur Umgehung der Sanktionen.

Die Schweiz hat für gewisse Handels- und Finanztransaktionen der russischen Elite eine immense Bedeutung. Ein Abseitsstehen der Schweiz käme einer direkten Unterstützung der Kreise gleich, die diesen Krieg verantworten. Damit wäre die Schweiz erst recht nicht neutral, sondern würde eine klar prorussische Position einnehmen. Wer den Angreifer unterstützt und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral.

Der Bundesrat muss zeigen, dass er fähig ist, die Neutralität der Schweiz und die Verteidigung der demokratischen Werte so zu erhalten, wie es sich gehört, wenn gegen eine europäische Demokratie Krieg geführt wird. Die Schweiz darf nicht zum Business Hub für die russische Elite und für die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine werden oder es bleiben. Die Schweiz hat die Pflicht, der Ukraine so beizustehen wie 1968 der Tschechoslowakei oder 1956 Ungarn. Der Bundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen, damit die Schweiz der Ukraine mit allen ihr möglichen Mitteln hilft. Ein Zögern oder Beiseitestehen würde bedeuten, die russische Aggression nicht nur zu tolerieren, sondern sie auch zu finanzieren. Dann wäre der Bundesrat von heute nicht der Bundesrat, den die Schweiz und die Ukraine jetzt nötig haben. Er wäre ein anderer Bundesrat als derjenige von 1956 und 1968 auf der Höhe seiner Verantwortung und seines Auftrags. Er wäre ein Bundesrat, der nicht das tut, wofür er gewählt ist.

Der beste Dienst, den die Schweiz leisten kann, ist klarzumachen, dass die Schweiz für ein freies, demokratisches Europa einsteht, in dem jedes europäische Land das Recht auf Souveränität, Selbstbestimmung und Integrität seiner Grenzen hat. Diese guten Dienste ist der Bundesrat der Ukraine und den Schweizerinnen und Schweizern schuldig. (Beifall)