Hess Lorenz · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über Artikel 44a. Im Brennpunkt der Diskussion steht der Antrag, dass Rabatte ausgehandelt und die eingesparten Mittel mit entsprechenden Auflagen dann auch verwendet werden können. Wie von der Vorsitzenden bereits gesagt, spreche ich hier als Vertreter meiner Minderheit zu Artikel 44a und gleichzeitig auch für die Mitte-Fraktion. Namens der Minderheit und der Fraktion möchte ich Ihnen beantragen, dem Ständerat zu folgen und damit die Differenz zu bereinigen. Im Ständerat war die Position sehr klar, die Abstimmung fiel - Irrtum vorbehalten - ohne Gegenstimme aus. Wir bitten Sie, dieser Position zu folgen.

Diese neue Bestimmung, die von uns, vom Nationalrat, eingefügt wurde, mag auf den ersten Blick verlockend und interessant tönen, ist aber nicht zielführend, vor allem nicht im Rahmen von Kostendämpfungsmassnahmen. Diese Bestimmung setzt falsche Anreize und steht damit im Gegensatz zu den ordentlichen Tarifverhandlungen, wie wir sie gewohnt sind und wie sie ablaufen sollten. Bei den ordentlichen Tarifverhandlungen muss es das oberste Ziel der Tarifpartner sein, marktwirtschaftliche Tarife, also ehrliche Tarife vorzuschlagen, die dann notabene, wie auch in unserer Gesetzgebung festgelegt, vom Bund genehmigt werden müssen. Wenn wir hier nun das Recht, Rabatte zu verhandeln, einführen, setzen wir uns den ordentlichen Tarifverhandlungen entgegen.

Es gibt aber auch noch einen formalen Grund, der dagegen spricht, solche Tarifverhandlungen zu gestatten. Wie wir alle wissen, besteht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ein Gewinnverbot. Gleichzeitig bestünde mit Artikel 44a die Möglichkeit für die Krankenversicherer, über 25 Prozent dieser Mittel frei zu verfügen.

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Verwendung, wie hier in Artikel 44a vorgeschlagen, tatsächlich zum Tragen kommt, gilt es aber noch einen Punkt zu erwähnen. Die Reservebildung bzw. die Prämienreduktion sind erfreulicherweise und auch richtigerweise längst ein Thema und längst eingeleitet. Es ist klar, dass im Rahmen des Reserveabbaus, der ja kürzlich auch hier in diesem Haus wieder gefördert wurde, die Prämienreduktion im Vordergrund stehen muss. Das ist auch die Aufgabe und die Pflicht der Krankenversicherer. Es macht also keinen Sinn, hier eine administrativ doch nicht ganz einfach lösbare neue Vorschrift zu erlassen, weil wir einerseits über die Möglichkeit verfügen, Reserven richtig zu verwenden, und weil wir uns andererseits tatsächlich eben dem Gewinnverbot in der OKP entgegensetzen würden. Dieses Faktum widerspricht letztlich auch - und das auch nach Ansicht von Experten - dem Sozialversicherungscharakter der OKP.

Ich möchte Ihnen deshalb hier sowohl im Namen der Minderheit als auch im Namen der Mitte-Fraktion beliebt machen, dem Ständerat zu folgen und hier eine erste Differenz auszuräumen.