Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wir wurden in den letzten Wochen sehr stark bearbeitet, es gab viel Lobbying vonseiten der Versicherungen, der Spitäler, der Ärztinnen und Ärzte, der Konsumentinnen, der Langzeiteinrichtungen usw. Das hat auch bei uns in der Fraktion noch einmal eine grosse Diskussion ausgelöst. Für uns Grüne ist das oberste Ziel: Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle innerhalb des Service public, wir wollen keine Zweiklassenmedizin und keine Rationierung. Wir wollen aber auch keine Fehlanreize wie beispielsweise zu viele Operationen. Wir wollen genügend Geld in der Pflege oder in der ambulanten Betreuung, und wir wollen mehr Lohn in der Pflege, aber weniger bei den Top-Chefärzten oder den Managern. Wir wollen auch keine Gewinne über Zusatzversicherungen oder überhaupt im Gesundheitswesen.

Selbstverständlich muss das Gesundheitswesen für die Bevölkerung finanzierbar, bezahlbar sein. Dazu, das ist auch uns klar, braucht es eine Steuerung, einen Entscheid, wohin wir mit der Gesundheitsversorgung gehen wollen - und mit der öffentlichen Finanzierung. Dazu braucht es klar tiefere Krankenkassenprämien, denn da liegt eines der Hauptprobleme: Die Bevölkerung zahlt zu viel. Das Gesundheitswesen ist nicht einfach zu teuer, aber es gibt Fehlanreize.

Wir haben zurzeit in der SGK eine Subkommission, die sich mit der Steuerung der Kosten befasst und versucht, auch im Rahmen der Prämienentlastungs-Initiative bzw. der Kostenbremse-Initiative eine Lösung zu finden. Wir meinen eigentlich, es würde Sinn machen, diese drei Dinge zusammenzunehmen und dann eine stringente Lösung zu finden.

Nicht zuletzt für das Abstimmungsverhalten bei diesem Artikel ist es für uns aber zentral, noch einmal eine Frage an Herrn Bundesrat Berset zu richten. Eines der Hauptargumente gegen diesen Artikel ist die Rationierung der Leistungen bzw. die Gefahr, dass vor allem Langzeitpatientinnen und -patienten zu leiden haben. Ich möchte Sie noch einmal[NB]fragen, Herr Bundesrat Berset: Stimmt dieses Argument, oder ist es so, wie Sie ausgeführt haben, nämlich dass diese Bestimmung zu keiner Rationierung führe? Für uns ist das eine zentrale Frage, um entscheiden zu können, wie wir abstimmen.

Klar ist aber, dass wir bei Artikel 44a die Minderheit Hess Lorenz unterstützen werden. Wenn Vergünstigungen ausgehandelt werden, dann kann es nicht sein, dass am Schluss nicht das ganze Geld an die Versicherten zurückfliesst. Es müssen 100 Prozent zurückfliessen, nicht nur 75 Prozent, derweil 25 Prozent übrig bleiben, mit denen die Krankenkassen tun können, was sie wollen - das wäre unlauter. Wofür würden sie es denn einsetzen? Vielleicht für höhere Managerlöhne? Das kann ja wohl nicht sein!

Klar unterstützen wir in diesem ersten Block auch die Minderheit Feri Yvonne zum Beschwerderecht. Es kann nicht sein, dass die Versicherer ein Beschwerderecht gegenüber den Beschlüssen der Kantone haben, gegenüber den Kantonen, die in der Verantwortung sind, für das Gesamtwohl der Bevölkerung zu sorgen, und die demokratisch legitimiert sind. Es kann nicht sein, dass das Recht der Kantone durch eine Versicherung, durch eine Versicherungsorganisation, die ihre Einzelinteressen vertritt, beschnitten werden kann. [PAGE 12] Das führt zu Rechtsunsicherheit, das verursacht eine Verzögerung der kantonalen Gesundheitsplanung. Deshalb sind selbstverständlich auch die Kantone dagegen.

Wir bitten Sie hier, die Minderheit zu unterstützen.