Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Die geltende Regelung bestimmt, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente erlischt, und zwar auch beim Rentenvorbezug. Der Nationalrat hat dieses Problem nicht behandelt. In unserer Kommission wurde es erläutert, und ähnlich wie bei den vorherigen Beschlüssen hat sie einen Vorschlag der Verwaltung angenommen, wonach bei Eingliederungsmassnahmen und den Taggeldern die Hilflosenentschädigung erst beim Vorbezug der ganzen Rente eingestellt wird. Denn beim Vorbezug einer halben Rente ist immer noch eine Teilerwerbstätigkeit möglich.