Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Ich bin sehr besorgt über diese Bodenbelastung, insbesondere - stellen Sie sich vor - auf Spielplätzen, aber auch an anderen Orten, wo Kinder spielen. Sie wissen, wie kleine Kinder spielen: Da geht alles in den Mund, und wenn diese Böden so belastet sind, dann haben die Kinder wirklich keine Chance.

Nun, es ist einfach so: Wir kennen das Ausmass der Bodenbelastung rund um alle Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz noch nicht. Viele Analysen sind noch nicht [PAGE 10] abgeschlossen. Anhand der bereits vorliegenden Analysen lässt sich feststellen, dass die Belastung in der Umgebung von anderen Verbrennungsanlagen derzeit geringer zu sein scheint als bei derjenigen in Lausanne. Es ist also nicht überall die genau gleiche Situation, aber wie gesagt, die Analysen sind noch nicht abgeschlossen. Für die Finanzierung der Massnahmen gilt das Verursacherprinzip, d. h., dass der Betreiber der Kehrichtverbrennungsanlage die Massnahmen bezahlen muss. Der Vasa-Fonds finanziert aktuell 40 Prozent der Kosten, aber - wie Sie gesagt haben - nur bei den Siedlungsabfalldeponien oder wenn der Verursacher zahlungsunfähig ist.

Wir werden zuerst die betroffenen Flächen und das Ausmass der Belastungen anschauen. Wir kennen die Zahlen im Moment noch nicht, und wir können erst im Wissen um das Ausmass allenfalls überlegen, ob bei diesen speziellen Böden rund um Kehrichtverbrennungsanlagen auch eine Mitfinanzierung vorzusehen ist.

Der Revisionsentwurf zum Umweltschutzgesetz war in der Vernehmlassung. Wir möchten den Entwurf voraussichtlich im Herbst im Bundesrat verabschieden. Die Vorlage enthält einiges, das in die gute Richtung geht. Dazu gehört ein allgemeingültiger Ansatz, also die Verpflichtung, diese Analyse zu machen, aber umgekehrt auch eine Unterstützung für die Kantone. Denn es ist natürlich schon so: Die Sanierung von grossflächigen Bodenflächen ist eine enorme Herausforderung. Auf der einen Seite geht es um die Sanierung, auf der anderen Seite muss man auch die Ressource Boden schonen. Es gibt hier auch entgegengesetzte Interessen.

Sie haben es erwähnt: Das Bundesamt für Umwelt hat bereits ein Projekt lanciert, um die Kantone hier wirklich bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen zu unterstützen. Es will auch noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe einsetzen, und hier sind natürlich auch die Kantone vertreten.

Das Bewusstsein für die Problematik ist vorhanden, sie ist unbedingt anzugehen, und zwar rasch. Deshalb haben wir auch die Revision des Umweltschutzgesetzes aufgegleist. Ich habe auch mit den Kantonen darüber gesprochen. Ich hoffe, dass wir mit dieser Gesetzesrevision die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die Analysen gemacht werden, damit die Sanierungen durchgeführt werden und damit die Kantone Unterstützung dort bekommen, wo sie diese brauchen.