Chiesa Marco · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Die SVP ist über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestürzt und fühlt mit den Kriegsopfern, vor allem mit der Zivilbevölkerung. Auch die SVP fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Trotzdem kann die SVP nicht in den Chor einstimmen, der fordert, die Schweiz müsse die EU-Sanktionen blindlings übernehmen, dies aus gutem Grund: Die in der Bundesverfassung verankerte immerwährende bewaffnete Neutralität hat die Schweiz seit über zweihundert Jahren vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht. Die Neutralität ist in der Bundesverfassung verankert. Artikel 185 trägt den Titel "Äussere und innere Sicherheit". In Absatz 1 wird dem Bundesrat die folgende Aufgabe übertragen: "Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz." Es geht also ausdrücklich um die Sicherheit, d. h., die Schweiz soll sich nicht in fremde Händel ziehen lassen, wie uns das unser Bruder Klaus als aussenpolitische Maxime aufgetragen hat.

Es geht aber auch um die innere Sicherheit der Schweiz. Ich glaube, man darf sagen: Unser Land würde es ohne das Neutralitätsprinzip nicht mehr geben. Die Religionskriege hätten die Eidgenossenschaft auseinandergerissen. Aber auch die Neuzeit zeigt uns: Eine Parteinahme der offiziellen Schweiz spaltet die Schweizerinnen und Schweizer. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs gab es in der Bevölkerung grosse Sympathien für das kaiserliche Deutschland, in der Westschweiz aber vor allem für Frankreich. Was wäre passiert, wenn der Bundesrat nun einseitig Partei genommen hätte? Um diesen Gedanken abzuschliessen: Heute hat die Schweiz noch viel multikulturellere Wurzeln. Praktisch jeder Konflikt der Welt findet hier seinen Resonanzboden. Wir tun also gut daran, Artikel 185 der Bundesverfassung ernst zu nehmen.

Die Schweiz hat sich immer für die Friedensförderung eingesetzt. Dabei sind insbesondere die guten Dienste wertvoll, die nur ein wirklich neutraler Staat wie die Schweiz glaubwürdig anbieten kann. So tut dies unser Land beispielsweise seit 2009 als Schutzmacht im Konflikt zwischen Russland und Georgien erfolgreich. Glauben Sie wirklich, dass diese Rolle noch möglich wäre, wenn wir Sanktionen verfügten? Was nützen uns insbesondere einseitige Sanktionen, die zwar von vielen Handelspartnern der Schweiz getroffen werden, die aber dem Ruf unseres Landes als neutraler Vermittler schweren Schaden zufügen?

Wir müssen uns auch fragen, wie wir wieder zu unserer differenzierten Neutralitätshaltung zurückkehren können. Wohin führt dieser Traditionsbruch? Bei anderen Konflikten sind wir nicht in eine Art Solidarhaft geraten. Nach dem Bundesratsentscheid von gestern, die EU-Sanktionen vollumfänglich mitzutragen, sind die Meinungen in der internationalen Presse gemacht. Sie alle lesen Zeitungen. Die Schlagzeilen der Weltpresse müssen uns zu denken geben. Die Schweiz habe Partei ergriffen, ist die einhellige Interpretation der [PAGE 15] bundesrätlichen Botschaft. Stellvertretend zitiere ich die "New York Times", die aufgrund der beschlossenen Sanktionen schreibt, die Schweiz gebe damit ihre traditionelle Neutralität auf. Dieses Bild ist gefährlich, und wir müssen es korrigieren.

Wir alle wollen eine friedvolle Welt. Die Schweiz kann und soll ihren Teil dazu beitragen. Dies erreichen wir jedoch nur, wenn wir Teil der Lösung sind und nicht durch einseitige Parteinahme zum Teil des Konfliktes werden.

Es ist klar: Die Schweiz darf nicht zur Umgehung der Sanktionen dienen. Zur Vermeidung einer Umgehung gibt es bewährte Instrumente. Von einseitigen Sanktionen sollten wir aber die Finger lassen, selbst dann, wenn wir uns alle dazu berufen fühlen, in einem Konflikt Partei zu ergreifen, selbst dann, wenn die Rollen von Täter und Opfer völlig klar zu sein scheinen. Dem Ruf nach Sanktionen zu folgen, ist der Weg des geringsten Widerstands. Dieser Weg ist allerdings nicht jener, der den Menschen in der Ukraine am meisten hilft, diesen furchtbaren Krieg zu beenden oder zumindest nicht noch weiterzutreiben. Dieser Weg des geringsten Widerstands tut vor allem eines: Er soll im Inland wirken und uns das gute Gefühl vermitteln, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Im schlimmsten Fall laufen wir jedoch Gefahr, dass sich die Kriegswaffe der Sanktionen gegen unser eigenes Land und unsere Bevölkerung richtet.

Anders verhält es sich beim Angebot unserer guten Dienste. Hier tragen wir aktiv dazu bei, dass die Türe zu Friedensverhandlungen offen bleibt. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten wir das tun, was wir in unserer Geschichte schon oft glaubwürdig und erfolgreich getan haben: unsere Rolle als neutrale Vermittlerin ausspielen.

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie mit mir eine Erklärung, die auf die guten Dienste der Schweiz und nicht auf die Kriegswaffe der Sanktionen setzt.