Dittli Josef · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich unterstütze die Erklärung gemäss Antrag Burkart Nr. 3 vollumfänglich. Als Sicherheitspolitiker ist es mir aber wichtig, noch ein paar Überlegungen einzubringen, vor allem fokussiert auf die Sicherheitspolitik und auf die Positionierung der Schweiz im Rahmen der Sicherheitspolitik.

Mit der Invasion Russlands in der Ukraine hat Präsident Putin kaum für möglich gehaltene Tatsachen geschaffen. Völkerrecht und internationale Abkommen wurden von einem Tag auf den anderen über den Haufen geworfen. Der Westen hat sich blenden lassen, hat zu sehr gehofft, dass mit Diplomatie alles gelöst werden könnte. Viele Staaten Europas haben ihre Armeen sträflich vernachlässigt. Europa kommt nun nicht darum herum, massiv aufzurüsten. Der Deutsche Bundestag hat bereits vorgestern ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt: 100 Milliarden Euro mehr für die deutsche Bundeswehr. Andere europäische Staaten werden folgen.

Es geht darum, einer stark aufgerüsteten und kampffähigen russischen Armee adäquate Mittel gegenüberzustellen und damit weiteren Machtgelüsten Putins entgegenzutreten. Putin will die Ukraine offensichtlich wieder in den russischen Machtbereich eingliedern. Gelingt ihm dies, ist nicht auszuschliessen, dass er weitermachen wird. Putin hat mehrfach in den vergangenen Tagen immer wieder klar zu erkennen gegeben, dass er bereits eine weitere Phase im Blick hat: die Neuordnung der Sicherheit in Europa. Die nächsten Ziele wären dann wohl die baltischen Staaten, Polen, Rumänien. Diese Neuordnung dürfte zum Ziel haben, die Nato aus Osteuropa zu verdrängen. Doch damit wird er bei der Nato den Bündnisfall auslösen. Hoffen wir also alle, dass es nicht so weit kommt. Trotzdem sind es düstere Aussichten.

Es geht um nichts weniger als die Sicherheit Europas und damit auch die Sicherheit der Schweiz. Die Schweiz kann es sich nicht leisten abseitszustehen. Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten, sich selber angemessen zu schützen. Sie muss auch im Rahmen der bewaffneten Neutralität Kooperationen gegen einen gemeinsamen Aggressor eingehen können. Es geht darum, unser Land in allen Dimensionen zu schützen und zu verteidigen, also im Cyberraum, in der Luft und am Boden. Was heisst das nun konkret für die Schweiz? Was hat sich geändert? Das sind für mich die Schlüsselfragen. Ich komme auf drei Punkte zu sprechen:

1.[NB]Das ist für mich der wichtigste Punkt: Wir benötigen eine Neuausrichtung unserer schweizerischen Sicherheitspolitik. Der letzte sicherheitspolitische Bericht wurde mit dem Angriff Putins auf die Ukraine und mit der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen mehr oder weniger zu Makulatur. In dieser Neuausrichtung sind die Rolle der Schweiz und ihre Leistungen im gesamteuropäischen sicherheitspolitischen Kontext klar zu definieren. Es ist auch aufzuzeigen, wie die Schweiz differenziert mit der bewaffneten Neutralität umzugehen hat bei einem Aggressor, welcher die Werte der Demokratie sowie des Völkerrechts mit Füssen tritt und dessen Aktivitäten einen direkten oder indirekten Angriff auf die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes bedeuten.

2.[NB]Wir benötigen eine Armee- und eine Verteidigungsstrategie. Seit dem Ende des Kalten Kriegs verfügt die Schweiz über keine Armee- und Verteidigungsstrategie mehr, welche die Aufgabe der Armee im Kriegsfall konkret beschreibt. Diese Lücke wird auch durch den sicherheitspolitischen Bericht nicht geschlossen. Dieser bietet keinen Anhaltspunkt, welche militärischen Handlungen und spezifischen operativen Einsatzmethoden im Fall eines Angriffs umgesetzt werden sollen. Diese Lücke muss geschlossen werden. Nur mit einer ausformulierten Armee- und Verteidigungsstrategie lässt sich die Kohärenz des militärischen Gesamtsystems gewährleisten.

3.[NB]Wir benötigen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen, um unser Land und die Armee verteidigungsfähig zu machen. Angesichts der heutigen Armeeorganisation mit den stark reduzierten Kampfformationen, dem schwachen Leistungsprofil der Armee in Sachen Landesverteidigung, den knappen zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie den teilweise überalterten Waffen- und Kommunikationssystemen ist es offensichtlich, dass dieser Verteidigungsauftrag nach den neuen Erkenntnissen heute nur ungenügend oder nach einer intensiven Aufwuchsphase erfüllt werden kann; dies ist zu ändern.

Die sicherheitspolitische Welt ist seit letztem Donnerstag nicht mehr dieselbe. Wir sind gefordert. Ich rufe alle auf, im internationalen Kontext unseren Beitrag zu leisten und dafür zu sorgen, dass die Schweiz auch in Zukunft sicherheitspolitisch richtig aufgestellt ist.