Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Unabhängigkeit, Sicherheit, Wohlfahrt: Der Zweckartikel der Bundesverfassung ist auch die Raison d'être unserer Aussenpolitik. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, dass Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen um sie ringen, sie erarbeiten, sie schützen. Die Aussenpolitik ist ein wichtiges Instrument hierzu.

Der aussenpolitische Bericht hält fest, dass wir in einer Zeitenwende leben, wobei die Umrisse einer künftigen Ordnung noch unklar sind. Wir hätten mit diesen Worten vor wenigen Wochen kaum prophetischer sein können. Russlands inakzeptabler militärischer Angriff auf die Ukraine verdeutlicht, wie sehr die bisherige, regelbasierte Ordnung unter Druck ist. Es ist eine Ordnung, die der Schweiz Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Wir sehen grobe Verstösse gegen das Völkerrecht. Errungenschaften wie die UNO-Charta und die Helsinki-Schlussakte werden nach Belieben ignoriert. Nationale Interessen werden mit kruder Machtpolitik und mit Gewaltmitteln durchgesetzt. Der Bericht weist auf die Renaissance eines Denkens in Einflusssphären hin. Die aktuellen Ereignisse führen vor Augen, wohin das führen kann.

Zugleich sehen wir aber ein robustes Einstehen für europäische Werte und für die bestehende Ordnung. Wir sehen eine rasch handlungsfähige Europäische Union. Wie sich Europa im Ringen der Grossmächte USA, China und Russland künftig behaupten kann, wissen wir nicht, wie dies der Kommissionsberichterstatter auch in Erinnerung gerufen hat. Aber wir sollten die aktuellen Zeichen nicht unterschätzen.

Der Bericht hält fest: Schweizer Aussenpolitik ist eigenständig. Sie ist universell ausgerichtet. Sie fördert den Dialog und baut Brücken. Sie ist zugleich unseren Werten verpflichtet, der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz ist Teil Europas. Gestern haben wir dies einmal mehr deutlich gemacht. Es ist immer ein Zielkonflikt, den es zu lösen gilt. Der Bundesrat weist im Bericht darauf hin, dass diese eigenständige Positionierung zwar anspruchsvoll ist, aber den richtigen Weg für die Schweiz und die Welt darstellt. Die Nachfrage nach guten Diensten ist im letzten Jahr gestiegen. Dieser Trend dürfte anhalten, solange die Spannungen hoch sind. Die Schweiz kann zur Förderung des Dialogs wichtige Beiträge leisten und wird das auch weiterhin tun, nicht zuletzt mit dem internationalen Genf.

Lassen Sie mich einige weitere Punkte des Berichtes aufgreifen. Wir sind in der Halbzeit der Legislatur. Die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 fällt insgesamt positiv aus. Mit Ausnahme der Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union sind wir mit der Verfolgung der Strategieziele gut vorangekommen. Die Pandemie hat zwar einiges verzögert. Wichtige Konferenzen mussten verschoben werden, etwa im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Sie mögen sich erinnern, dass letztes Jahr die Konferenz anlässlich des 50-jährigen Bestehens des NPT verschoben werden musste. Insgesamt sind wir aber auf Kurs.

Der Bericht zeigt, dass wir Fortschritte darin machen, die Kohärenz der Aussenpolitik weiter zu stärken. Diese Kohärenz erzielen wir unter anderem dank unserer Strategien. Zusätzlich zur aussenpolitischen Strategie, die als Mutterstrategie gilt, verabschiedete der Bundesrat in dieser Legislatur erstmals Folgestrategien zu wichtigen Regionen und Themen. In den letzten zwölf Monaten waren dies Strategien zu China und zu Afrika, die Amerikas-Strategie und Strategien zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Aktuell in Erarbeitung sind Strategien zu Eurasien, zu Südostasien sowie zum Multilateralismus und zur Schweiz als Gaststaat. Mit diesem Ansatz schärfen wir den Fokus der Aussenpolitik. Vor allem fördern wir eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Departementen, die es in diesem Ausmass bisher nicht gab. Das ist auch das Novum dieser Legislatur.

Der Bundesrat weist im Bericht darauf hin, dass sich die Tendenz einer Deglobalisierung bzw. Regionalisierung verstärkt. Es besteht das Risiko, dass wir auf eine Welt konkurrierender Wirtschafts- und Normenräume zusteuern. Vor allem die konkurrierenden Normenräume sind für den Bundesrat Anlass zu tiefer Besorgnis. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land. Die Schweiz setzt sich weiterhin für globale Lösungen und einen wirksamen Multilateralismus ein, sei es in der UNO, in der WTO oder, wie gerade in diesen Tagen, in der [PAGE 23] OSZE. Mit der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat wollen wir unseren Teil der Verantwortung für eine regelbasierte Ordnung wahrnehmen.

Der Trend zur Regionalisierung verdeutlicht auch, warum tragfähige Beziehungen mit der EU wichtig sind. Die Beendigung der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen war ein zentraler strategischer Entscheid des letzten Jahres - darin sind wir uns alle einig. Er war richtig, davon bin ich überzeugter denn je. Am Ziel der Europapolitik änderte sich allerdings nichts: Die Schweiz strebt geregelte Beziehungen zur Europäischen Union an. Der Bundesrat hat letzte Woche einen neuen Ansatz festgelegt, wie er dieses Ziel erreichen will.

Permettez-moi d'aborder encore trois thèmes.

Premièrement, la coopération internationale a pu s'adapter rapidement à la nouvelle donne liée à la pandémie. Grâce à des crédits supplémentaires approuvés par vous, le Parlement, la Suisse a aussi pu soutenir d'importantes initiatives multilatérales. L'aide humanitaire a elle aussi été fortement sollicitée. En tant que médiatrice, la Suisse a été impliquée dans 17 processus de paix, la Libye en est un exemple. J'ai participé moi-même à diverses conférences. Il convient également de mentionner que nous avons convenu avec la Chine de reprendre le dialogue sur les droits de l'homme. Nous ne l'avons pas seulement convenu, mais l'avons entre-temps fait.

Le deuxième sujet que j'aimerais aborder est la diplomatie scientifique. Cofinancé par la Confédération, la fondation Geneva Science and Diplomacy Anticipator a présenté lors de son sommet inaugural du mois d'octobre un nouvel instrument pour anticiper des percées scientifiques potentielles. Cela ouvre la voie à une gouvernance internationale axée sur l'avenir. Lors de mes contacts au niveau international, cette fondation, cet engagement de la Suisse dans l'anticipation de l'impact des nouvelles technologies sur la société, est toujours évoquée. Notre département, le DFAE, a nommé un nouveau représentant spécial pour cette nouvelle branche, la diplomatie scientifique, et a doté son Secrétariat d'Etat d'une division Numérisation. Ainsi, nous pouvons renforcer le rôle de la Genève internationale dans le domaine. La ville de Genève est associée depuis longtemps au droit international humanitaire, c'était le thème principal du XIXe siècle, et également aux droits de l'homme, le thème principal du XXe siècle. Elle devra désormais aussi s'associer à cette nouvelle dimension de notre existence - les percées technologiques et leur impact sur la société -, ce sera la Genève internationale du XXIe siècle.

Le troisième sujet concerne la gestion des crises. L'évacuation de 385 personnes d'Afghanistan vers la Suisse l'été dernier a été l'une des plus grandes opérations d'évacuation menée par la Suisse.

Ce n'était qu'un cas parmi tant d'autres où nous avons dû soutenir notre personnel à l'étranger dans des situations difficiles. Pour cette raison, nous avons renforcé le Centre de gestion des crises du DFAE. Nous voyons aujourd'hui dans la crise ukrainienne à quel point cette décision de renforcement était une bonne décision.

Wir leben in einer Zeit erhöhter Unsicherheit. Wohin die aktuellen Ereignisse noch führen werden, wissen wir nicht. Im Vordergrund stehen jetzt das Krisenmanagement und die humanitäre Hilfe. Im Vordergrund steht jetzt die schweizerische Solidarität. Bereits heute ist aber klar, dass sich die Rahmenbedingungen der Schweizer Aussenpolitik aufgrund der Russland-Ukraine-Krise verändern; darüber haben wir vorhin länger als eine Stunde debattiert. Wir werden deshalb analysieren, welche Folgerungen daraus für die Schweiz und ihre Neutralitätspolitik zu ziehen sind. Die Schweizer Aussenpolitik ist nicht statisch; sie steht im Dienste der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt unseres Landes. Dementsprechend entwickeln wir sie laufend weiter.