preparatory:AB 295784

Wortprotokoll

Wie bereits gesagt, hat die italienische Regierung dem Abkommen am 3. Dezember zugestimmt. Im Parlament fand vor etwa zwei Wochen eine erste Sitzung zum Geschäft statt, der nächste und für den Senat abschliessende Termin ist für März geplant. Damit gehen wir davon aus, dass der italienische Senat dieses Abkommen noch im März definitiv verabschieden wird, weil es offenbar keinerlei Opposition dagegen gibt.