Z'graggen Heidi · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates und will in seinem Bericht, den er dem Parlament vorlegen will, die Leistungen der Schweiz für die EU berücksichtigen. Der Bundesrat hat vor Kurzem seine Stossrichtung für ein künftiges Verhandlungspaket mit der EU festgelegt und festgehalten, dass er für gute und geregelte Beziehungen den bilateralen Weg mit der EU fortsetzen will, dies zum Vorteil beider Seiten. Das wird einen anspruchsvollen Verhandlungsmarathon geben. Ich bin überzeugt, dass es auch zentral ist, dass wir - die Schweiz - uns unserer Leistungen zugunsten der EU nicht nur bewusst sind, sondern dass wir sie auch systematisch analysieren und festhalten. Dies ist nötig, damit wir in Verhandlungen auf gesichertem, starkem Grund stehen.

Herr Bundespräsident, Sie sind aus dem Kanton Tessin, ich bin aus dem Kanton Uri. Ich denke hier insbesondere an die Leistungen und Investitionen im Bereich des alpenquerenden Transitgüter- und Individualverkehrs wie an den Bau der[NB]Neat. Ich denke aber auch an die Leistungen im Bereich des Stromtransits, die im Besonderen auch die Nord-Süd-Achse betreffen, und an die Kosten der Personenfreizügigkeit usw. Ich habe die Punkte in meinem Postulat aufgeführt.

Der Bundesrat ist in seiner Antwort eher zurückhaltend bezüglich der Frage, wie er das systematisieren und analysieren will. Ich bin mir bewusst, dass es ein grosser Aufwand und eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Dennoch ist dies äusserst wichtig und dient als Grundlage für die künftigen Verhandlungen. Ich bin sehr froh, wenn Sie sich dieser Frage vertieft annehmen und Ihre Ergebnisse auch der Bevölkerung und dem Parlament vorlegen.