Matter Thomas · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat von Kollege Andrey verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie der Finma mehr Mittel in die Hand gegeben werden können, damit die höchsten Kader der Finanzinstitute mehr individuelle Verantwortung übernehmen müssen. Diese individuelle Verantwortung soll den Führungsorganen auch besser zugeordnet werden können. Der Postulant verspricht sich davon mehr Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzmarktes und eine Steigerung von dessen Wettbewerbsfähigkeit.

Die SVP-Fraktion hält dieses Postulat für nicht zielführend. Seine Folge wäre wohl eine noch weiter gehende Regulierungsdichte unseres Finanzplatzes. Gerade diese führt zum Gegenteil von dem, was sich der Postulant erwünscht. Die Folge wäre nämlich eine weitere Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bereits heute gibt es genügende, im internationalen Vergleich sehr strenge Auflagen zur Zuordnung und Wahrnehmung der individuellen Verantwortung der obersten Kader des Finanzplatzes. Ich erinnere zum Beispiel an die Anforderungen unseres Obligationenrechts. Schon heute steht der Finma eine ganze Anzahl von Instrumenten zur Verfügung, um Verantwortung zuzuweisen und um Fehlverhalten zu ahnden. Das reicht von der Gewährserfordernis bis zu Berufs- oder Tätigkeitsverboten. Es gibt sogar die Möglichkeit des Shamings von Personen durch die Publikation von deren Namen. Wechsel im Verwaltungsrat und in den Geschäftsleitungen der Finanzdienstleister müssen der Finma mitgeteilt oder sogar vorgängig von ihr bewilligt werden.

Menschliches Fehlverhalten oder gar kriminelle Energie kann selbst durch ein noch so engmaschiges Kontrollnetz nie ganz ausgeschlossen werden. Wir sollten aber davon absehen, wegen unerfreulicher Einzelfälle eine ganze Branche ständig noch stärker zu überwachen und noch stärker zu regulieren.

Im Übrigen möchte ich betonen, dass dieser Vorstoss auch nichts mit dem Datenleck der Credit Suisse zu tun hat, wie es jetzt von linker Seite her zu hören ist. Denn erstens wurde dieses Postulat schon im Juni des letzten Jahres eingereicht, und zweitens gab es die von mir genannten Regulierungen und Auflagen in den sechs Jahrzehnten, die das CS-Leak abdeckt, noch gar nicht. Wir sollten uns davor hüten, wegen vereinzelter schwarzer Schafe alle ehrlichen Akteure zu behelligen und dem zu über 99 Prozent gut funktionierenden Finanzplatz zusätzliche Kontrollfesseln anzulegen, wie es dieses Postulat zweifellos bezweckt.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, das Postulat Andrey abzulehnen.