preparatory:AB 295912

Wortprotokoll

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, die im Rahmen des Projekts Dazit versprochenen administrativen Vereinfachungen für die Zollbeteiligten umzusetzen. Insbesondere sind jetzt signifikante Vereinfachungen für Unternehmen im Hinblick auf den Industriezollabbau umzusetzen. Sie umfassen die Vereinfachung der Zollanmeldung, die periodische Veranlagung, die Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland sowie die direkte Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.

Der Bundesrat ist mit dieser Motion einverstanden und beantragt ihre Annahme.

Auch ich beantrage die Annahme und erkläre meinen Antrag kurz. Die Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse ist ein Kernversprechen des Projekts Dazit mit einem Budget von 400 Millionen Franken. Gemäss Aussagen der Zollverwaltung sollte Dazit auch ohne Änderungen des Zollgesetzes umgesetzt werden. Die Projektorganisation wurde so aufgestellt, dass breite Kreise der Wirtschaft ihren Input leisten konnten. Dieser wurde berücksichtigt und mit den originären Anliegen des Zolls und der Deklarationsprozesse am Zoll abgewogen.

Im Prinzip ist das Projekt bereit für die Umsetzung. Dennoch wird es so nicht umgesetzt. Entgegen der ursprünglichen Zusage und dem Versprechen gegenüber den parlamentarischen Kommissionen soll das Projekt die Revision des Zollgesetzes abwarten. Das ist aus zwei Gründen problematisch:

Erstens droht dieses Vorgehen die Absprachen mit der Wirtschaft rückgängig zu machen, was das gesamte Projekt infrage stellen würde und so den Status quo der heutigen, komplizierten Abfertigungsprozesse für die nächsten zwanzig Jahre zementieren würde.

Zweitens treiben diese Verzögerungen die Regulierungskosten weiter in die Höhe, und diese gehen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Es braucht jetzt eine klare politische Aussage, dass die eingesetzten 400 Millionen Franken auch dem Schweizer Aussenhandel und nicht nur der Verwaltung zugutekommen müssen. Diese Motion will die ursprünglich abgegebene Zusage sichern. Die Motion treibt die Digitalisierung der Bundesverwaltung voran und sichert die Umsetzung von signifikanten Vorteilen für die Schweizer Wirtschaft in Bezug auf die Zollabfertigungen zu.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion anzunehmen.