Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Sie haben in der Antwort auf Ziffer 1 die Auslegung von Artikel 7 des Bundesbeschlusses in Aussicht gestellt. Wir waren dabei, als dieser Artikel 7 formuliert wurde, als wir den Bundesbeschluss beraten haben. Wir wollten gerade, dass der Bundesrat die Ergebnisse ausdrücklich zur Veröffentlichung freigibt. Wir wollten mit dieser Bestimmung namentlich verhindern, dass Mitglieder der Unabhängigen Expertenkommission im "Einzelsprungverfahren" mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit treten könnten. Das war der ausdrückliche Wille der Kommission, die diesen Beschluss entworfen hat.

Sie sagen, die Auslegung des fraglichen Artikels komme in den periodischen Gesprächen zur Sprache. Können Sie mir sagen, was bei den periodischen Gesprächen im Hinblick auf diese Frage für ein Ergebnis herausgekommen ist?