Bellaiche Judith · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat in der ersten Lesung beschlossen, die Strafprozessordnung neu mit Behandlungsfristen zu versehen, und möchte mit Artikel 397 Absatz 5, dass die Beschwerdeinstanz innert sechs Monaten zu entscheiden hat. Diese Bestimmung ist formell und materiell problematisch. Die Minderheit Flach, die ich vertrete, beantragt Ihnen, auf diese Bestimmung zu verzichten und dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Das geltende Recht kennt diese Frist nicht, und auch bei der Ausarbeitung der Vorlage wurde sie nicht aufgegriffen, zum einen, weil sie gar nicht nötig ist. Die Gerichte unterstehen ohnehin dem Beschleunigungsgebot und können bei einer Verzögerung entsprechend gerügt werden. Zum andern würde diese Frist sämtliche Prozesse über denselben Leisten schlagen. So würden mündliche und schriftliche Verfahren, Verfahren mit einem oder vielen Beteiligten oder die Erhebung der Beweismittel gleich behandelt. Insbesondere beim Einholen zusätzlicher Gutachten dürfte das Probleme aufwerfen. Schliesslich wirft die Bestimmung neue Fragen danach auf, wann der Fristenlauf überhaupt beginnt und was die Rechtsfolge bei Nichteinhaltung ist.

Insgesamt scheint uns diese Bestimmung mehr Probleme zu bereiten als zu lösen, und ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und die Bestimmung wieder zu streichen.

Ich nutze die Gelegenheit und spreche auch gleich für die grünliberale Fraktion zur Justice restaurative. Wir haben das Prinzip von Anfang an unterstützt. Ja, es ist ein Novum im schweizerischen Recht, und ja, es verkompliziert unsere parlamentarische Arbeit. Aber diese Arbeit ist schliesslich unsere Aufgabe. Will man eine Idee auf der grünen Wiese einführen, heisst es: Wir warten die Revision der Strafprozessordnung ab. Befinden wir uns in der Revision, dann heisst es: Nein, das war in der Vorlage nicht vorgesehen, und in einer laufenden Revision können wir nichts Neues einbringen.

Wir haben jetzt die Gelegenheit, die Justice restaurative anzupacken. Das Timing stimmt, und der Rahmen stimmt. Wir halten am vorgeschlagenen Konzept fest.