Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Motionärin verlangt die Schaffung einer notrechtlichen Gesetzesgrundlage, damit Personen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie aus der ausländerrechtlichen Administrativhaft entlassen werden, überwacht werden können. Es handelt sich um einen Vorstoss, der schon eine gewisse Zeit überdauert hat, bevor er jetzt hier behandelt werden kann.

Es war in der Tat so, dass während der Corona-Pandemie Personen aufgrund der sanitarischen Gegebenheiten aus der Administrativhaft entlassen werden mussten. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die rechtliche Grundlage für eine Meldepflicht, wie Sie sie auch thematisieren, bereits im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) besteht. Die zuständige Behörde kann gemäss AIG Personen nach der Eröffnung einer Wegweisungsverfügung dazu verpflichten, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. Die Schaffung einer notrechtlichen Gesetzesgrundlage ist aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht nötig. Es ist auch möglich, eine Eingrenzung oder Ausgrenzung zu verfügen.

Was die elektronische Überwachung anbelangt, möchte ich darauf hinweisen, dass der Ständerat in der Wintersession das Postulat 20.4265 angenommen hat. Mit diesem wurde der Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen den Bedarf und die Zweckmässigkeit dieser Massnahme im ausländerrechtlichen Bereich zu prüfen. Es gibt eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit Vertretern der Kantone und des SEM. Wir sind der Meinung, dass diese Arbeiten zuerst abgeschlossen werden sollten.

Die Situation im Wegweisungsvollzug hat sich gegenüber 2020 deutlich verbessert. Man kann noch nicht von einer gänzlichen Normalisierung sprechen, aber wir führen auch wieder zwangsweise Rückführungen durch, dies auch in schwierige Länder. Rückführungen in die meisten Länder sind wieder möglich, auch die Dublin-Rückführungen. Sie haben ja beschlossen, dass auch gegen den Willen von ausreisepflichtigen Personen ein Covid-Test angeordnet werden kann, was auch eine wichtige Massnahme gewesen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

[VS]