Markwalder Christa · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Viele Lehrbetriebe in der Schweiz haben aufgrund von Aufrufen aus der Politik und von Wirtschaftsverbänden jungen Asylsuchenden die Chance auf eine Vorlehre oder eine Lehre geboten, damit sie sich in unseren Arbeitsmarkt integrieren und ihr Leben selbstständig bestreiten können. Diese Lernenden haben eine Landessprache gelernt, sich um eine Lehrstelle beworben, diese aufgrund ihres Arbeits- und Leistungswillens auch erhalten und machen sich in Berufen nützlich, in denen es uns an Nachwuchs fehlt, so zum Beispiel im handwerklichen Bereich oder im Gesundheitswesen.

Lehrbetriebe, die jungen Asylsuchenden eine solche Chance bieten, machen dies sicherlich mit einer ethischen und humanitären Überzeugung, doch nicht einfach alleine aus Altruismus. Oft sind es inhabergeführte KMU, die das Potenzial dieser jungen Menschen erkennen und ihnen den Weg in eine berufliche Zukunft ermöglichen, damit auch den beruflichen Nachwuchs sichern und gleichzeitig mithelfen, dass diese Menschen eigenständig leben können und nicht via Not- oder Sozialhilfe von den Steuerzahlenden finanziert werden müssen. Wenn nun während dieser Ausbildung ein negativer Asylentscheid ergeht, werden diese jungen Leute zum Lehrabbruch gezwungen, in die Nothilfe abgeschoben und einer ungewissen, deprimierenden Zukunft ausgesetzt.

Meine Motion fordert deshalb, dass die gesetzlichen Grundlagen und die behördliche Praxis dahingehend angepasst werden, dass Asylsuchende mit einem gültigen Lehr- bzw. Ausbildungsvertrag ihre Lehren und Ausbildungen weiterführen und abschliessen können. Wenn sie dann unser Land verlassen müssen, haben sie die Zeit in der Schweiz dank ihrer persönlichen Anstrengungen für eine Ausbildung investiert, die ihnen in der Zukunft in ihrem Heimatland oder anderswo wieder zugutekommt. Wenn sie unser Land nicht verlassen können, zum Beispiel, weil ihr Herkunftsland Afghanistan ist oder Eritrea, das grundsätzlich keine Landsleute zurücknimmt, sind sie in unserem Arbeitsmarkt so gut integriert, dass sie fortan auf eigenen Beinen stehen können und nicht auf Dauer auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies ist eine klassische Win-win-win-Situation, für die Betroffenen, für die Lehrbetriebe, die in die Lernenden investiert haben, und für uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die nicht[NB]für[NB]den[NB]Lebensunterhalt dieser Menschen aufkommen müssen.

Es ist nicht ein marginales Problem, von dem wir hier sprechen. Gemäss einer vorsichtigen Schätzung des Vereins "Eine Lehre - eine Zukunft" waren in den Jahren 2018 bis 2020 schweizweit rund 600 bis 800 Personen von erzwungenen Lehrabbrüchen betroffen, aufgrund von negativen Asylentscheiden. Rechnet man die Kosten für die Kantone für eine durchschnittliche Verweildauer von drei Jahren in der Nothilfe auf, kostet das uns Steuerzahlende mehr als 34 Millionen Franken. Dies müsste nicht sein, wenn die Lernenden ihre Ausbildung abschliessen könnten. Es ist denn auch nicht so, dass sich das "Problem" der altrechtlichen Fälle von selber lösen würde. Auch in der neuen Asylpraxis werden im erweiterten Verfahren vertiefte Abklärungen verlangt, die zu einer Verfahrensdauer von weit über 140 Tagen führen können.

Die Härtefallregelung als propagierte Lösung ist angesichts der Vielzahl der Fälle und der unterschiedlichen Praxis in den Kantonen und seitens des Bundes höchst unbefriedigend und deshalb nicht tauglich, um diese Probleme zu lösen. Allerdings sind wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter dafür gewählt, Probleme zu lösen und nicht neue Probleme zu schaffen, wie es mit diesen erzwungenen Lehrabbrüchen andauernd geschieht.

Gerade angesichts der humanitären Krise, die der brutale russische Aggressionskrieg in der Ukraine auslöst und bei der auch die Schweiz aufgefordert ist, ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung zu leisten, ist es dringend nötig, unsere gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass wir jungen, arbeitswilligen, in den Schweizer Arbeitsmarkt integrierten Menschen eine Chance geben: für ihre eigene persönliche Zukunft, aber auch für unsere Gesellschaft und für unsere Volkswirtschaft, die gerade in diesen Berufen mit einem Fachkräftemangel konfrontiert ist.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen und diesen jungen Menschen ihre Lebenschancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, anstatt ihnen ihre Zukunft unnötig zu verbauen.