Bircher Martina · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, zu beiden Motionen zu sprechen, zur Motion 20.3323, "Überwachung von Personen aufgrund der Entlassung aus der ausländerrechtlichen Administrativhaft", sowie zur Motion 20.3327, "Aufrechterhaltung der Administrativhaft für straffällige Ausländer".

Die Administrativhaft ist eine Zwangsmassnahme, sprich: Es geht darum, durchzusetzen, dass die Person auch effektiv ausreist. Da in Zeiten von Corona eine Ausschaffung mangels Flügen und wegen geschlossener Grenzen gar nicht möglich war, fiel der Grund für die Haft weg. Alleine der Kanton Bern musste damals vierzehn Personen, darunter auch drei Drogendealer, aus der Ausschaffungshaft entlassen. Eine Überwachung, zum Beispiel mittels Fussfesseln, war aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage bzw. nicht gegebener Verhältnismässigkeit nicht möglich. Die Behörden gehen davon aus, dass diese Personen in der Schweiz untergetaucht sind.

Auf der einen Seite muss daher die notrechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Administrativhaft verlängern zu können oder diese Personen zumindest mit einer elektronischen Fussfessel überwachen zu können. Auf der anderen Seite müssen wir mit all unseren Mitteln das Untertauchen und die Nichtausschaffung verhindern. Das muss oberste Priorität haben. Dies sind wir dem Schutz unserer Bevölkerung und dem Wohl unseres Landes schuldig.

Ja, die Corona-Pandemie ist, hoffen wir mal, wirklich vorbei, die Grenzen sind auch wieder offen, und die Flüge finden wieder statt. Aber wir sind jetzt von der einen Krise in die nächste Krise, in die Ukraine-Krise, geschlittert. Wie sich diese Situation weiterentwickelt, weiss heute niemand. Wir sollten daher nicht den Fehler machen, irgendwelche Eventualitäten auszuschliessen.

Daher bitte ich Sie, die beiden Motionen anzunehmen.