Brunner Thomas · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Das Verändern des Erbguts lebender Organismen ist keine Bagatelle. Zum einen sind die Ergebnisse nur bedingt vorhersehbar, zum andern kann man damit die Welt verändern; denken Sie nur an Kultursorten wie Mais und Reis oder auch an Rindvieh. Genau diese Beeinflussung des Genoms einer Art respektive einer Rasse oder Sorte ist das Wesen von Züchtungsmethoden mit teils enorm langer Tradition. Denken Sie an Selektion und Rekombination bis hin zu forcierter Mutagenese. Da werden Zellen quasi mit dem Holzhammer mit erbgutschädigender Strahlung und Chemikalien gestresst. Dabei entsteht neben sehr viel vielleicht heiklem Ausschuss zufällig auch mal etwas Brauchbares. Bei gezielteren Eingriffen wie der Genom-Editierung kann ebenfalls nicht unbedingt abschliessend ausgeschlossen werden, dass unerwünschte Nebenwirkungen auftreten.

Grundsätzlich ist es eben nicht das Gleiche, ob Erbgut innerartlich rekombiniert wird oder ob artfremde Gene zugemischt werden. Letzteres passiert auch in der Natur sehr viel seltener, aber es passiert. Diesbezüglich ist uns der Entwurf des Bundesrates nicht nur zu wenig proaktiv, sondern vor allem auch zu wenig differenziert.

Deshalb begrüssen wir, dass der Ständerat in seiner Mehrheit eine Differenz geschaffen hat, auch wenn der Beschluss vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist. Wir sind nicht unbedingt begeistert von der Idee rückwirkender Ausnahmebestimmungen, notabene noch bevor die Ergebnisse laufender Abklärungen vorliegen. Wir halten auch die gewählte Systemgrenze für eher verwegen. Wenn wir Organismen adressieren, dann ist alles, was kreucht und fleucht, inbegriffen. Das macht die Problematik der Koexistenz verschiedener Sorten nicht einfacher. Demgegenüber will die Mehrheit Ihrer Kommission bei Bundesrat und Verwaltung einen Regelungsvorschlag bestellen, der in Kenntnis der Ergebnisse der laufenden Aufträge und auch der Regelungen in den Nachbarländern, die bis dann bekannt sein sollten, erarbeitet wird.

Von der Systemgrenze her geht es um Kulturpflanzen, und zwar ohne die Einbringung artfremder Gene. Dazu benötigen wir einen ergebnisoffenen Prozess. Statt dass man sich also voreilig hinter irgendwelchen roten Linien verschanzt, sollten wir die Ergebnisse dieser Studien ernst nehmen. Wir sollten aber auch frei bleiben von schlaumeierischen Illusionen, denn die Wahlfreiheit, also Themen wie Transparenz und Koexistenz, wird und muss ein Topthema sein und bleiben. Ausserdem wird es nicht genügen, nur Risiken zu beurteilen. Wir müssen zwischen Chancen und Risiken der Ergebnisse, die mit solchen Technologien erarbeitet werden, abwägen. Wird zum Beispiel die Methode benutzt, um einfach zusätzliche Pestizidtoleranz zu erzeugen, dann ist der Nutzen derart fraglich, dass Sie die Risiken gar nicht mehr abklären müssen. Anders sieht es aber aus, wenn man damit schneller und effizienter eine Trockenheitsresistenz oder Krankheitsresistenzen erreicht. Denn die Witterungsextreme nehmen zu. Somit haben wir voraussichtlich wesentliche ökonomische und ökologische Potenziale, die wir mit diesen Technologien hoffentlich erreichen und damit eben auch Teufelskreise durchbrechen können.

Es ist eine rasante technologische Entwicklung festzustellen, und deshalb haben wir auch einen Bedarf für intelligente Regulierungsideen. Je früher wir uns dazu Gedanken machen, umso besser. Deshalb stimmt die grünliberale Fraktion mit der Kommissionsmehrheit. Wir wollen zeitnahe Vorschläge. Diese können wir dann diskutieren, und das sollen wir auch tun. Wir lehnen deshalb die Minderheitsanträge Locher Benguerel ab. Denn der Minderheitsantrag I (Locher Benguerel) ist eine Vorwegnahme der Resultate, die noch gar nicht vorliegen. Das ist unseriös. Der Minderheitsantrag III (Locher Benguerel) bedeutet eine reine Verzögerungstaktik. Etwas anders sieht es beim Minderheitsantrag II (Python) aus. Die dort angesprochenen Themen sind wichtig, sie werden sowieso nötig sein, und deshalb brauchen wir das nicht festzuschreiben. Konsequenterweise werden wir auch das nachfolgende Geschäft, (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Brunner, Sie müssen einen Schluss finden, es tut mir leid, dass fünf Minuten immer fünf Minuten sind!) die Standesinitiative, ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin fertig.