Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Eine Wanderung durch das Aletschgebiet, wie ich dies vor zwei Jahren gemacht habe, macht einem eindrücklich die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Man stellt sich schnell die Frage: Was kann ich, was kann die Schweiz dagegen tun? Der Grossteil der Wissenschaft ist sich einig: Der globale Ausstoss von CO2 hat einen grossen Einfluss auf den Klimawandel. Dieser ist zu einem grossen Teil durch den Menschen verursacht. Wir haben unser Schicksal also selbst in der Hand. Ein Weiter-wie-bisher ist keine Option. Ein erhöhter Meeresspiegel, eine Zunahme der Zahl von Naturkatastrophen, ein Wegsterben der Arten und eine Abnahme der Biodiversität sind einige von vielen Folgen, die uns drohen oder die bereits eingetreten sind.

Ich bin alles andere als ein Befürworter von Weltuntergangsszenarien. Die Menschheit hat schon viele grosse Herausforderungen gemeistert. Deshalb bin ich auch hier der Überzeugung, dass wir den Klimawandel und dessen Auswirkungen bremsen können. Meine Hoffnung liegt dabei aber weniger in Verboten, Geboten und sonstigen Massnahmen, die in Bürokratie und Vorschriften enden. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir Massnahmen nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Wirtschaft und der Gesellschaft umsetzen.

Aus diesem Grund gefiele mir die Stossrichtung der Gletscher-Initiative, welche das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz im Jahr 2050 in der Bundesverfassung verankern will, wäre da nicht der zweite Abschnitt, welcher den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis dann quasi verbieten will. Daher unterstütze ich den direkten Gegenvorschlag, der ebenfalls das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz festhält und mit dem Einzelantrag Romano einen klaren Absenkpfad definiert, aber nicht schon die Umsetzung mit Quasiverboten vorwegnimmt. Es wäre falsch, die Wirtschaft von heute mittels Verboten und strengen Vorschriften in bevormundender Manier zu lenken und damit künftige und noch gar nicht erst entwickelte Innovationen bereits heute faktisch auszuschliessen. Vielmehr müssen wir klare Ziele vorgeben, Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer sich die menschliche Innovationskraft entfalten kann, sowie den Wettbewerb um die besten Ideen forcieren. Denn ich bin der festen Überzeugung: Eine unerschöpfliche Ressource auf unserem Planeten ist die menschliche Innovationskraft. Innerhalb des internationalen Ideenwettbewerbs, in welchem sich die Schweiz sehr gut schlägt, wird es uns, davon bin ich überzeugt, gelingen, den Klimawandel mit unserer Innovationskraft zu bremsen und dessen Auswirkungen zu meistern.

Innovationen stammen meistens von jungen Firmen, die an etwas Neuem tüfteln und ihre Innovation danach mithilfe etablierter Unternehmen skalieren können. Gerade hier kommt der Politik eine wichtige Aufgabe zu: Wir müssen regulatorische Hürden zum Start, zur Skalierung und zum Verkauf einer Firma eliminieren. Klimapolitik ist somit nicht einfach Umweltpolitik, sondern in erster Linie Wirtschaftspolitik.

Gemeinsam definieren und verfolgen wir einen Absenkpfad, um bis 2050 das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz zu erreichen: mit der Wirtschaft und der Gesellschaft und nicht gegen sie, mit Innovationen statt Verboten. Deshalb bin ich für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative.