Rieder Beat · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich war ein wenig geschockt, als der Bundesrat diesen Kredit eingangs als Kredit für die Wölfe ankündigte. Das hat mich ein wenig überrascht, aber ich verstehe die Grundlage für diesen Kredit sehr gut. Ich bin auch nicht dafür bekannt, dass ich meine Positionen von der Diskussion in der Finanzkommission bis zu jener im Plenum ändere. Aber ich mache hier eine Ausnahme.

Ich formuliere es ganz vorsichtig: Das zuständige Amt hat die Finanzkommission nicht ganz präzis über die Möglichkeit der gesetzlichen Grundlage informiert, die im Jagdgesetz besteht, um diese Schäden abzudecken. Es geht um Artikel 10ter Absatz 1 Litera d der Jagdverordnung, der ein Auffangtatbestand ist und mit dem man Schäden, wie Kollege Engler sie geschildert hat, sehr gut abdecken könnte.

Es wäre ein positives Signal an die Bäuerinnen und Bauern, wenn wir ihnen heute sagen würden: Okay, wir helfen euch bei der Bewältigung dieser ausserordentlichen Situationen. Es sind ausserordentliche Situationen, und das Problem ist mit Geld allein nicht zu regeln, das wissen wir alle. Aber wenn wir schon punktuell eingreifen können - die Schweiz hat ein 80-Milliarden-Franken-Budget, und hier geht es um ein paar Millionen - und diesen Leuten damit helfen, den nächsten Sommer zu überstehen, dann müssten wir das hier im Ständerat als Vertretung der Kantone eigentlich auch machen.

Daher werde ich meine Meinung gegenüber derjenigen, die ich in der Finanzkommission eingenommen habe, ausdrücklich ausnahmsweise ändern. Wir wurden nicht präzise informiert, und das hat meine Position völlig verändert. Nächstes Mal werden wir hier ein wenig genauer hinhören und hinschauen.