Hegglin Peter · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Es ziemt sich eigentlich nicht, nach dem Bundesrat zu sprechen. Ich erlaube mir trotzdem, hier das Wort zu ergreifen. Die Aufstockung bei dieser Position geht eigentlich auch noch auf Interventionen meinerseits zurück, einerseits auf Interventionen von mir in der SGK-S und andererseits auf gleichlautende Vorstösse in der SGK-N. In beiden Kommissionen wurden diese Vorstösse angenommen. Es sind Motionen, die von den Kommissionen unterstützt werden und bei denen auch der Bundesrat signalisiert hat, dass er sie unterstützen werde. Der Bundesrat hat diese Vorstösse zustimmend beraten.

Die Budgetierungen, von denen der Herr Bundesrat gesagt hat, sie seien bei den falschen Positionen vorgenommen worden, wurden entsprechend den Hinweisen der Verwaltung vorgenommen. Die Verwaltung hat uns empfohlen, die Mittel beim Bundesamt für Gesundheit einzustellen. Der Antrag kam also aufgrund von Hinweisen der Verwaltung. Ich bin jetzt erstaunt, dass scheinbar die falschen Positionen gewählt worden sind.

Entgegen den Aussagen des Herrn Bundesrates geht es nicht vornehmlich um die Beschaffung von Impfstoffen, sondern um die Beschaffung von Medizinalgütern für Personen, welche sich nicht impfen lassen können, weil sie z. B. aufgrund einer Krebserkrankung respektive einer Krebsbehandlung oder aufgrund anderer Immunschwächekrankheiten nicht geimpft werden können. Man will es diesen Personen ermöglichen, dass sie sich mit Medikamenten gegen Covid-19 schützen können. Ich glaube auch, dass es besser ist, vor einer nächsten Covid-19-Welle oder einer nächsten Krankheit vorzusorgen. Wenn wir die Positionen jetzt entsprechend aufstocken, hat der Bundesrat die Möglichkeit, die Medikamente zu beschaffen, sobald sie zugelassen sind.

Wenn wir die Aufstockung bis zur Sommersession aufschieben, dann wird es einfach später. Der Bundesrat könnte die Medikamente nicht jetzt beschaffen, sondern allenfalls erst nach der Sommersession, erst gegen Herbst. Von daher sind Sie gut beraten, wenn Sie diese Aufstockung heute beschliessen.

Es wird jetzt gesagt, wir überrumpeln unseren Schwesterrat, da der Antrag in der Schwesterkommission und im Nationalrat nicht habe beraten werden können. Ähnlich ist es ja mit dem Einzelantrag Engler für eine Aufstockung im Zusammenhang mit dem Wolf. Wir konnten diesen Antrag in unserer Kommission auch nicht beraten, und ich gehe davon aus, dass wir diese Aufstockung heute auch vornehmen. Wenn Sie die Aufstockung zur Beschaffung von Medizinalgütern beschliessen, dann hätte der Nationalrat ja auch die Möglichkeit, den Beschluss im Differenzbereinigungsverfahren in der Kommission und dann im Rat zu beraten.

Ich empfehle Ihnen, entsprechend den Anträgen Ihrer Finanzkommission zu verfahren und diese Mittel aufzustocken.