Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Nur kurz: Das Problem der Formulierung des Nationalrates bzw. jetzt der Minderheit Schmid Martin ist das Wort "alternativ". Dass andere Standards kommen werden, ist gut und recht, aber das Problem ist: Wo ist das Minimum gesetzt, wann sind die Solvabilitätsvorschriften einzuhalten? Es gelten halt diese Standards. Es ist ja immer möglich, etwas - gemäss dem Entwurf des Bundesrates - "ergänzend" zu berücksichtigen. Aber "alternativ" kann am Schluss, wenn es nicht einfach ergänzend ist, ja nur "weniger" heissen. Und das ist nicht der Sinn dieser Gesetzgebung.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, beim Bundesrat zu bleiben, so wie es der Kommissionssprecher namens der Kommissionsmehrheit auch ausgeführt hat.