Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Die Kommission hat bei gelichteten Reihen diese neue Bestimmung des Nationalrates mehrheitlich abgelehnt. Ich möchte die Ausführungen von Herrn Jenny ergänzen und Sie bitten, dieser Bestimmung zuzustimmen.

Von wem stammt der Wunsch, und wem nützt er? Er nützt den Selbstständigerwerbenden mit sehr kleinen Einkommen, und er nützt den Bauern. Sie haben hier eine kleine zusätzliche Möglichkeit, indem sie nämlich beispielsweise nur die Risiken Invalidität und Tod versichern, auch wenn sie nicht am Sparprozess teilhaben können, weil ihr Einkommen zu klein ist. Von diesen Kreisen wird diese Bestimmung angestrebt, und insbesondere die Bauern und viele Kleingewerbler, die heute wirklich Schwierigkeiten haben, sind darauf angewiesen, hier eine kleine Erleichterung für ihre Versicherungen der Risiken Invalidität und Tod zu erlangen. Ich kann Herrn David nicht widersprechen, dass selbstverständlich in einzelnen Fällen auch grosse Einkommen davon profitieren können; aber für sie wurde die Bestimmung nicht geschaffen. In der Tat ist es vielleicht nicht die vollkommene Lösung, aber es ist eine Lösung, die den guten Zweck realisiert, den wir für Kleingewerbler und Bauern wollen.

Stimmen Sie der Minderheit zu! Sollte sich diese Lösung auf Dauer nicht bewähren, folgt in einigen Jahren ja die nächste Revision, bei der wir nötige Anpassungen vornehmen könnten. Das Ziel ist gut, das Mittel ist tauglich.