Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Nein, wir haben auch nicht im Sinn, uns in irgendeiner Form in die Gebäudeprogramme der Kantone einzumischen, wobei der Bund natürlich auch Möglichkeiten hat. Sie wissen ja, der Teil der CO2-Abgabe, der zurückbehalten wird, fliesst in die Gebäudeprogramme. Das macht auch Sinn. Die Informationen, die wir hier aufarbeiten wollen, sind auch für die Kantone hilfreich. Gerade wenn die Kantone festlegen müssen, wie sie ihre Gebäudeprogramme ausgestalten wollen, ist es für sie sinnvoll und gut zu wissen, welche Auswirkungen Sanierungen oder Neubauten auf die Mieterschaft haben. Auch die Kantone haben zum Teil Volksabstimmungen. Ich denke, für ihre Gebäudeprogramme sind solche Grundlageninformationen auch wichtig. Wir wollen damit den Kantonen nicht dreinreden.