Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-07

Cassis Ignazio · Bundesrat · Tessin · 2022-03-07

Wortprotokoll

Die Ukraine-Reformkonferenz findet seit 2017 jährlich statt. Ihr Fokus liegt traditionell auf sozialen, politischen und ökonomischen Reformen in der Ukraine, also sozusagen auf Reformen für den Menschen vor Ort. Die Konferenz fokussiert insbesondere auf Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung, Umwelt und Finanzwesen. Das ist im Interesse der Schweiz.

Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der Reformkonferenz ist mit der Neutralität vereinbar. [PAGE 159]

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