Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Hess. Wie gesagt, ist die Neutralität der Schweiz unangetastet. Wenn wir im Bundesrat solche Sanktionen entscheiden, dann muss vorher eine Gesamtbeurteilung gemacht werden. Deshalb braucht das auch etwas Zeit: Man muss genau prüfen, welchen Impact die Sanktionen auf die Neutralität und die Diplomatie haben. Das hat der Bundesrat in der Geschichte der Schweiz immer gemacht. Es wäre deshalb auch falsch zu erwarten, dass der Bundesrat einen solch schwierigen Entscheid - Sie haben von einem heiklen Entscheid gesprochen - ohne gründliche Auslegeordnung trifft. Der Bundesrat hat auch dieses Mal eine solche Auslegeordnung gemacht.