Hess Lorenz · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ungebetene Anrufe zur Unzeit, die eigentliche Verkaufsgespräche sind, sorgen für Ärger, das ist unbestritten, und sind kein Zukunftsmodell. Dessen ist sich auch die betroffene Branche bewusst. Diese störenden Vermittleranrufe, vor allem die sogenannte Kaltakquise, sollen unterbunden werden. Hier besteht ein grosser Konsens. Das haben einerseits ein auslösender parlamentarischer Vorstoss und andererseits die Debatte hier und in der Kommission gezeigt. Deshalb ist die Mitte-Fraktion für Eintreten auf dieses Geschäft.

Die Branche selbst hat vor längerer Zeit erkannt, dass das Modell der Kaltakquise, dieser ungeliebten Anrufe vonseiten der Vermittler, kein gutes Geschäftsmodell mehr ist und für Ärger und Unmut sorgt. Die Branche hat deshalb eine Branchenvereinbarung entworfen, die beide grossen Krankenversicherungsverbände mittragen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des täglichen Lebens, auch zu anderen Geschäfts- und Wirtschaftsbereichen, hat die Branche hier also gehandelt, ohne dass es, wie sonst in den meisten Fällen, einen gesetzlichen Druck durch eine speziell geschaffene Grundlage brauchte. Diese Branchenvereinbarung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis oder ein Papiertiger, im Gegenteil: Die Branchenvereinbarung funktioniert bereits; sie ist bereits in Kraft gesetzt. Sie wirkt insofern, als die Branche eine Aufsichtskommission geschaffen hat, die Sanktionen für Krankenversicherer ergreift, die gegen die Branchenvereinbarung verstossen. Dabei sprechen wir von diesen unerbetenen Telefonanrufen genauso wie von der Frage der Höhe der Entschädigung der Vermittler.

Eigentlich könnte man sagen, das Zustandekommen dieser Branchenvereinbarung ist ein Erfolg, weil der Druck gespürt und der Unmut der Bevölkerung anerkannt wurde und weil auch dem Willen des Parlamentes schon Folge geleistet wurde, noch bevor wir hier die gesetzliche Grundlage für diese neuen Regelungen schaffen. Genau darum geht es bei dieser Vorlage: Wir übernehmen die Kernpunkte dieser Branchenvereinbarung und geben ihnen eine gesetzliche Grundlage. Das ist für die Mitte-Fraktion unbestritten, deshalb sind wir, wie eingangs gesagt, für Eintreten.

Vorbehalte hat die Mitte-Fraktion einzig dort, wo die Anträge der Minderheiten eindeutig weiter gehen - sowohl weiter als das, was man in der Bevölkerung wohl meint, wenn man sagt, man fühle sich belästigt, als auch weiter als das, was im auslösenden parlamentarischen Vorstoss verlangt wurde. Wir sollten also das richtige Mass finden, wenn wir schon eine Branchenvereinbarung haben, die bereits läuft, die funktioniert, die Sanktionen ergreift. Dabei sollten wir Augenmass behalten und das Fuder nicht überladen, indem wir beispielsweise im Bereich der Sanktionen noch viel weiter gehende Massnahmen fordern als die, die bereits in Kraft sind und bereits ergriffen werden.

Im Weiteren wird eine zentrale Frage sein, ob die ungeliebten externen Vermittler tatsächlich gleich behandelt werden sollen wie interne Mitarbeitende von Krankenversicherern, die ihrer Verkaufstätigkeit nachgehen. Das sehen wir nicht so.

Deshalb sind wir für Eintreten und werden dann in den verschiedenen Blöcken darlegen, warum wir alle Minderheiten ausser die Minderheit Hess Lorenz ablehnen.