Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt mit dieser Vorlage einen Verpflichtungskredit von insgesamt 54,3 Millionen Franken, mit dem das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) umfassend erneuert werden soll. Zemis ist nun seit fünfzehn Jahren in Betrieb. Es ist das Registrationssystem für ausländische Staatsangehörige, die sich in der Schweiz aufhalten oder hier leben. Aktuell umfasst es über zehn Millionen Personendatensätze. Das System und diese Daten dienen dazu, die Aufgaben in den Bereichen Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht wahrzunehmen. Das System wird insbesondere von den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden genutzt; das macht drei Viertel der Nutzungen aus. Dazu kommen das Staatssekretariat für Migration und weitere Bundesämter, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Für die Polizei und weitere Sicherheitsorgane kommt dem System also eine zentrale und wichtige Bedeutung als Informationsquelle zu.

Doch der Technologiestandard von Zemis ist nun bis zu fünfzehn Jahre alt. Das erschwert die Wartung und die Weiterentwicklung des Systems. Mit Cloud-Lösungen ist das heutige System zudem nicht kompatibel. Somit wachsen die sicherheitsrelevanten Probleme.

Mit der vorliegenden Vorlage soll Zemis deshalb technisch erneuert werden, und es soll auch die Möglichkeit zur Optimierung von Geschäftsprozessen genutzt werden. Das wird die Automatisierung von Routinegeschäften erlauben und damit Zeit sparen. Man will, wo immer möglich, automatisieren und Mitarbeitende nur noch dort einsetzen, wo diese unumgänglich sind. Die Betriebskosten sollen so um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden können, was jährliche Einsparungen von 4 Millionen Franken ermöglichen soll. Die Systemarchitektur soll zudem sicherstellen, dass das System stetig weiterentwickelt werden kann und modular aufgebaut ist. Mit dem Verpflichtungskredit wird also die Nutzung von Zemis für die nächsten Jahre gesichert.

Der Nationalrat hat auf Antrag seiner Finanzkommission den Risikozuschlag von bisher 9,3 Millionen Franken auf 5,66 Millionen Franken gekürzt und die Vorlage dann in der Wintersession mit 170 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Diese Senkung des Risikozuschlages befürwortet auch Ihre SPK, womit sich der Rat dem Nationalrat anschliessen würde. Der Kredit reduziert sich damit auf 50,66 Millionen Franken. Sollten die vorgängig nicht mehr berücksichtigten Risiken dann doch eintreten, so hätte der Bundesrat einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zu beantragen.

Die Kommission hat die Vorlage schliesslich mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und beantragt Ihnen, dies auch zu tun.