Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit zu Artikel 19b Absatz 1 im KVAG und zu Artikel 31a Absatz 1 im VAG. Mein Minderheitsantrag beinhaltet eine verbindliche Formulierung anstelle der Kann-Formulierung; ich habe das schon beim Eintreten kurz angesprochen. Diese ganze Gesetzesvorlage beruht ja darauf, dass die Branche eine solche Vereinbarung abschliessen und der Bundesrat sie dann als verbindlich erklären kann, wenn Versicherungen, die 66 Prozent der Versicherten abdecken, sie unterzeichnet haben. Das reicht uns nicht. Wir möchten eine verbindliche Formulierung, wir möchten, dass es eben nicht den Versicherungen überlassen wird, eine solche Vereinbarung abzuschliessen, sondern dass sie verpflichtend eine abschliessen müssen.

Natürlich ist die Situation im Moment so, dass die Branche reagiert hat. Das ist ja so weit gut und recht. Wir wissen aber nicht, was in zwei, was in fünf Jahren sein wird. Denn in der Vergangenheit, das hat sich gezeigt, ist es ganz anders gelaufen. Es brauchte zuerst massiven Druck, bis überhaupt reagiert wurde und bis es zu dieser Vereinbarung kam. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen. Wir wollen also eine verbindliche Formulierung im Gesetz, wonach es immer eine solche Vereinbarung geben muss und es nicht den Versicherungen überlassen wird, ob sie eine solche auch abschliessen wollen. Die Versicherer haben dann immer noch genügend Freiheiten, wie die Vereinbarung en détail ausgestaltet wird.

Es ist zwar natürlich im Gesetz aufgelistet, welche Punkte in der Vereinbarung geregelt werden müssen, aber nicht en détail, wie sie geregelt sein müssen. Daher finde ich, dass die Branche auch mit der verbindlichen Formulierung immer noch genügend Freiheit hat, wie sie die Regulierung im Detail ausgestalten will. Wir verlangen aber, dass es wenigstens eine klare Vorgabe ist, dass es eine solche Regelung zwingend braucht. Es ist dann natürlich auch so, dass es, wenn das eine zwingende Vorgabe ist, dann auch nicht mehr irgendwie 66 Prozent braucht, um die Vereinbarung als verbindlich zu erklären. Dann soll sie als verbindlich erklärt werden. Das ist uns ebenfalls sehr, sehr wichtig.

Besten Dank für die Unterstützung meiner Minderheit.