Lohr Christian · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Auch für die Mitte-Fraktion ist der Handlungsbedarf bei dieser Vorlage unbestritten. Wir werden deshalb auf den Entwurf zur Modernisierung in der ersten Säule sowie zur Optimierung der Governance in der zweiten Säule einstimmig eintreten. Wir können heute über Änderungsanträge debattieren, denen eine durchaus gute und sinnvolle Vorarbeit durch den Bundesrat, aber ebenso durch den Ständerat als Erstrat zugrunde liegt.

Wir teilen in jeder Beziehung die Ansicht, dass es bei der AHV, bei den EL, bei der EO sowie bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft eine risikoorientierte Aufsicht braucht, die neu verstärkt vorausschaut und eben nicht zurückblickt. [PAGE 217] Ebenso ist es für uns ein absolutes Gebot der Zeit, moderne Führungs- und Kontrollsysteme einzuführen. Zu Recht wird heute von aussen viel kritischer hingeschaut. Fehlentwicklungen werden deutlich aufgezeigt. Für sogenannt kreatives Handeln und kreatives Gestalten darf kein Freiraum bestehen. Selbstverständlich begrüssen wir es, wenn die Grundsätze der Good Governance nun klar verankert sind und Anforderungen an die Unabhängigkeit der Durchführungsstellen, die Integrität der verantwortlichen Personen sowie die Transparenz der Rechnungslegung klar formuliert sind.

Ebenso ist es im Sinne der Mitte-Fraktion, dass die Steuerung und die Aufsicht über die Informationssysteme verbessert werden. Man staunt hier ein bisschen darüber, wo man stehengeblieben ist. Selbstredend gilt es dabei aber auch den Datenschutz konsequent einzuhalten; hier muss agiert werden. Wenn von gezielten Optimierungen bei der zweiten Säule die Rede ist, dann geht es darum, genau darauf zu achten, aufmerksam genau darauf zu schauen. Es geht darum, Bewährtes in der Aufsichtsorganisation durchaus zu belassen und nur dort Anpassungen vorzunehmen, wo sie sich auch wirklich aufdrängen. Bei der Wahl von Aufsichtsgremien stehen die Verantwortlichen immer in der Pflicht, kluge Personalentscheide zu treffen, die dann eben nicht im Nachhinein infrage gestellt werden können. Hier gilt es, auch immer wieder Fingerspitzengefühl zu zeigen und keine Parteispiele zu betreiben.

Die Kommission hat sich spürbar in einem Spannungsfeld befunden: Es ging darum, auf der einen Seite überlegte Schritte zu tun, auf der anderen Seite aber nicht einem Übereifer zu verfallen. Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung Punkte in die Gesetzesberatung aufgenommen hat, die zuvor nicht in einer breiten Vernehmlassung offengelegt worden waren. Wir finden dieses Vorgehen nicht korrekt und verlangen die strikte Einhaltung des Wegs der Tugend und der gemeinsamen demokratischen Prinzipien.

Wir erachten die Vorlage als gut abgestütztes Instrument für die nahe Zukunft und werden einstimmig auf sie eintreten.