Engler Stefan · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Wir haben mit dem Entscheid von vorhin ja immerhin eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, weil die Version gemäss Antrag Chassot anders lautet als die vom Nationalrat beschlossene Fassung. Das bedeutet, dass man sich des Themas nochmals wird annehmen müssen.

An sich bedaure ich es sehr, dass die Branche nicht in der Lage war, dieses Thema selbst abschliessend zu regeln. Es ist ja die Branche, welche die Tarife im öffentlichen Verkehr festlegt - ganz generell. Mit Absatz 6quater setzt der Bund nun aber eigentlich einen Fuss in die Tür zur Tarifsystematik im öffentlichen Verkehr und soll das dann auch noch entsprechend selbst bezahlen müssen. Aus diesem Grund gehöre ich hier zur Minderheit Salzmann, weil ich nicht möchte, dass der Bund in die Tarifhoheit eingreift. Es wurde verschiedentlich gesagt: Es ist eine Aufgabe, die die Kantone im gleichen Mass betrifft wie auch den Bund. Wenn schon, dann sollen aber auch die Transportunternehmungen, genauso wie die Kantone und der Bund, dazu beitragen - im Rahmen der Abgeltungsregeln, wie wir sie kennen.

Nochmals: Beim öffentlichen Verkehr an und für sich geht es im Jahr um 2 Milliarden Franken, welche die öffentliche Hand beisteuert, dies je zur Hälfte durch die Kantone und den Bund. Hier sprechen wir von einer Position von 20 Millionen Franken. Dass die Transportunternehmungen bzw. die Branche nicht in der Lage waren, diese 20 Millionen Franken innerhalb der 2 Milliarden Franken selbst aufzuwiegen, hat mich von Anfang an befremdet. Ich bitte Sie hier, anhand der Argumente, die zum Teil schon die Kollegen Reichmuth und Salzmann geäussert haben, der Minderheit zu folgen und dem Bund nicht die Möglichkeit zu geben, ins Tarifsystem einzugreifen.

Rabattsysteme kennt die Branche ja heute schon. Je nachdem, wann Sie fahren, können Sie heute für Fr. 7.50 von Chur nach Zürich fahren; zu anderen Zeiten kostet dies 45 Franken. Das ist also nichts völlig Neues.

Ich war Präsident der Kommission, als man über diese Vorstösse entschieden hat, und da war die Erwartung ganz klar die, dass die Branche das Problem lösen solle. Ich hatte also keine Erwartung, dass das in ein Gesetz geschrieben werden solle. Vielmehr ist es Aufgabe der Branche, hier sachgerecht und pragmatisch etwas zu erarbeiten.