Marti Samira · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Viele Kantone haben in den letzten Jahren Mindestlöhne eingeführt, weil sie existenzsichernd wirken, die Kaufkraft stärken und vor allem auch die Sozialwerke entlasten. Kurz: Die Arbeitnehmenden und insbesondere die Familien werden damit unterstützt; es ist also insbesondere eine sozialpolitische Massnahme.

So weit, so gut. Nun halten sich aber nicht alle Arbeitgeber daran. Während die Mehrheit der Arbeitgeber in sozialpartnerschaftlichen Verhältnissen eingebettet ist und sich an die neuen Regeln hält, gibt es andere, die das nicht tun. Denn kantonale Mindestlöhne können gegenüber Entsendefirmen auf kantonaler Ebene nicht durchgesetzt werden. Da besteht heute Reformbedarf. Die flankierenden Massnahmen folgen einem einfachen Prinzip: Alle müssen gleich lange Spiesse haben. Die gesetzlichen Grundlagen zur Durch- und Umsetzung liegen bei uns, im Entsendegesetz. Darin ist festgehalten, dass Mindestlöhne, die in Bundesgesetzen, in allgemeinverbindlichen GAV oder auch in zwingenden Bestimmungen von GAV enthalten sind, für alle Akteure auf dem Gebiet eines Kantons und insbesondere eben auch für entsandte Arbeitnehmer, die in diesem Kanton arbeiten, gelten sollen.

Die kantonalen Mindestlöhne, die verschiedene Kantone bereits eingeführt haben, fehlen in dieser Aufzählung, und darin besteht der heutige Reformbedarf. Denn, das wissen Sie alle, gerade bei arbeitsmarktrechtlichen Vorschriften ist der Vollzug der entscheidende Moment. Wenn wir also heute das Entsendegesetz nicht anpassen, dann torpedieren wir faktisch die souveränen politischen Entscheide von Kantonen.

Ich bin erstaunt, dass insbesondere Sie von der SVP diese kantonale Souveränität und den Föderalismus dermassen frontal angreifen, und das notabene nur aus ideologischen Überzeugungen. Lieber torpedieren Sie die Arbeit der Kantone und verweigern die Mitarbeit bei der Lösung eines realen Problems, als zugeben zu müssen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein effektives, sinnvolles Instrument für das Erreichen sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele sind. Aber wie wollen Sie den Arbeitnehmenden erklären, dass sie im einen Fall, wenn sie für ein Schweizer Unternehmen arbeiten, 23 Franken auf die Stunde erhalten, während es im anderen Fall, wenn sie als Entsandter für eine Entsendefirma aus der EU tätig sind, nur 16 oder 17 Franken sind? Sie nehmen damit die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union nicht ernst. Das wird Sie vielleicht nicht sonderlich stören, aber die FDP sollte sich darüber schon eher Sorgen machen.

Diese Änderung, die heute vorliegt, scheint also vielleicht auf den ersten Blick banal: Es geht um die Vervollständigung des Lohndumping-Dispositivs. Aber auf den zweiten Blick geht es um föderalistische Kompetenzen, die die Minderheit hier torpedieren will. Und auf den dritten Blick geht es darum, den Schweizer Arbeitsmarkt in Bezug auf unsere europäischen Freunde weiterzuentwickeln. Wer diese Vorlage heute nicht unterstützt, macht sich deshalb europapolitisch unglaubwürdig.