Tuena Mauro · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich werde in dieses Loblied - es wurde von den Grünliberalen jetzt zwar schon etwas gestört, was ich zur Kenntnis nehme - nicht einstimmen. Ich kann Ihnen versichern: Es geht uns nicht darum, dass Kinder von in Bern anwesenden Mitarbeitenden der Verwaltung und von internationalen Organisationen nicht eine unserer Landessprachen, in diesem Fall Französisch, lernen. Ich glaube, je mehr Sprachen man kann, umso besser ist es. Da sind wir sicherlich einer Meinung. Es ist aber definitiv so, dass nicht der Bund für die Bildung zuständig ist, sondern das Sache der Kantone ist. Es geht hier also im Wesentlichen um Kompetenzfragen.

Wir haben in der Kommission gefragt, wie wir ein Ausstiegsszenario entwickeln könnten. Man hat uns gesagt, und das ist zu bedauern, dass das mit dieser Vorlage nicht möglich sei, dass man dazu separat mit einem Vorstoss kommen müsste. Das ist sicherlich zu überlegen.

Schauen Sie, es gibt noch ein weiteres Problem bei dieser Schule, ich habe es eingangs angetönt, nämlich den Zugang. Auch das ist von der Vertreterin der grünliberalen Fraktion gesagt worden: Kinder von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung haben als Erste ein Recht, in diese Schule zu gehen, das heisst, dass keine Gleichberechtigung da ist. Das entspricht dann etwas über 50 Prozent; alle anderen Kinder müssen sich hinten anstellen. Das ist, wenn eine Schule vom Staat finanziert wird, sicherlich problematisch. Herr Bundesrat Parmelin, ich möchte Sie bitten, sich hierzu Gedanken zu machen, ob das geändert werden kann, sodass man hier Gleichberechtigung schafft.

Selbstverständlich lehnt die SVP-Fraktion sämtliche Minderheitsanträge ab; es sind drei Stück, die eingereicht wurden. Die Gesamtvorlage wird sie ebenfalls ablehnen, um ein Zeichen zu setzen, auch wenn klar ist, dass dann das alte, geltende Gesetz in Kraft bleibt. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit finden würde, hiesse das aber für Sie, Herr Bundesrat, dass Sie mit einer neuen Vorlage kommen müssten, mit einer Vorlage, die ein Ausstiegsszenario des Bundes vorsieht und die Kompetenz hier an die Kantone abgibt.