Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Der Motionär hat zu Beginn etwas sehr Wichtiges gesagt. Ich glaube, wir haben drei Aufgaben zu lösen, die nicht neu auf dem Tisch liegen, jedoch eine gewisse Dringlichkeit haben, wie wir sie uns so nicht gewünscht hätten - aber es ist eine Realität. Erstens [PAGE 129] müssen wir die Abhängigkeit vom Ausland und von den fossilen Energien verringern, und zwar rasch. Wir haben die richtigen Schritte eigentlich aufgegleist. Zweitens müssen wir die erneuerbaren Energien im Inland ausbauen, das haben wir viel zu lange viel zu wenig gemacht. Wir haben aber die Instrumente. Auch hier gilt: Es muss rasch vorwärtsgehen. Drittens müssen wir den Strom effizienter einsetzen.

Ich denke, diese Motion kann einen wichtigen Beitrag zum Punkt des Ausbaus der erneuerbaren Energien leisten, aber auch zur Frage eines effizienteren Einsatzes des Stroms. Deshalb begrüsst der Bundesrat diese Motion ja auch, beantragt, sie anzunehmen, und freut sich, dass sie auch in Ihrer Kommission unbestritten war.

Ich will nicht wiederholen, was der Motionär und jetzt auch der Kommissionspräsident der UREK-S gesagt haben. Diese Motion bringt dem Stromkonsumenten mehr Transparenz. Ich glaube, dass wir wahrscheinlich alle noch etwas mehr lernen müssen - ich spreche jetzt nicht nur von den Kleinkonsumenten, sondern auch von den Grossverbrauchern -, dass der Strom im Winter einen höheren Wert hat. Wir alle müssen vielleicht verstärkt überlegen, wie man den Strom vor allem im Winter effizienter einsetzen kann. Ich denke hier z. B. immer noch an die zahlreichen Elektrowiderstandsheizungen, die ja vor allem im Winter Strom brauchen. Gleichzeitig sagen wir ja, dass wir im Winter mehr Strom brauchen. Da haben wir also eigentlich einen Konflikt, den man vielleicht nicht ganz, aber doch wesentlich ausräumen kann, wenn man einfach diese Elektrowiderstandsheizungen möglichst rasch durch Heizanlagen ersetzt, die den Strom effizienter einsetzen. Das ist also sicher etwas. Mit dieser Motion können Sie auch das Bewusstsein steigern, dass Strom nicht immer gleich Strom ist, sondern dass er im Winter einen anderen Wert hat.

Sie können aber nicht nur dieses Bewusstsein steigern, sondern Sie machen auch die Produktion von Winterstrom attraktiver. Ich glaube, in unserem Land ist noch viel zu wenig[NB]bekannt - jetzt wird es das dann aber hoffentlich sehr rasch -, dass man, wenn man Fotovoltaikanlagen an den Fassaden anbringt, einen höheren Ertrag an Strom hat. Dort kann man wirklich die Sonneneinstrahlung, deren Winkel im Winter eben ein anderer ist, besser ausnutzen. Ich denke, wir haben im Bereich der Fotovoltaik an den Fassaden, aber auch auf den Dächern noch ein enormes Potenzial. Mit dieser Herkunftsnachweisregelung, wie sie jetzt Herr Ständerat Damian Müller beantragt, können wir genau dem Rechnung tragen und damit natürlich auch die Produktion verstärken, weil man dann als Produzentin von Strom mehr Geld für Winterstrom bekommen kann.

Herr Ständerat Schmid hat noch zwei Fragen gestellt. Zur ersten Frage: Ja, wir machen das selbstverständlich und sehr gerne. Das war übrigens früher schon einmal im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes geplant. Der Bundesrat hat dann entschieden, das zurückzustellen, weil man sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien fokussieren wollte. Wir nehmen das aber selbstverständlich sehr rasch auf. Es braucht einfach eine Vernehmlassung. Man hat dann jeweils das Gefühl, das müsse schon morgen in Kraft sein. Wir machen die Vernehmlassung. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir hier sehr rasch arbeiten, weil es sinnvoll ist und weil es wichtig ist.

Ihre zweite Frage, Herr Ständerat Schmid, war, warum wir die europäischen Herkunftsnachweise anerkennen und die anderen die unsrigen nicht. Wir können ihnen nicht aufzwingen, dass sie unsere Herkunftsnachweise anerkennen. Die Frage ist, ob wir jetzt sagen, dann anerkennen wir die europäischen auch nicht mehr. Schauen Sie, ich denke, die Geschichte ist hier wahrscheinlich schon, dass unsere eigenen Elektrizitätswerke in den letzten zehn Jahren sehr viel im Ausland investiert haben. Das war ihre Strategie. Die Politik hat das auch so mitgetragen. Man hat lieber in Norddeutschland in Wind- oder in Sonnenenergie investiert. In der Schweiz war man dann bei den Fördermassnahmen noch einigermassen kritisch. In Deutschland hat man die Fördermassnahmen aber gerne entgegengenommen.

Jetzt bezahlen wir auch ein bisschen den Preis für diese Politik. Sie war so aufgegleist, dass man gesagt hat, man produziert dort, wo es vielleicht günstiger ist, wo es vielleicht etwas schneller geht, wo man vielleicht noch höhere Förderbeträge hat, und man verlässt sich darauf, dass man dann am Schluss den Strom einfach importieren kann. Jetzt ist das mit dem Bewusstsein der Abhängigkeit bei den fossilen Energien - wo sie natürlich 100 Prozent beträgt -, aber auch beim Stromimport doch sehr ins Wanken geraten, und wir tun gut daran, die Stromproduktion vor allem im Inland auszubauen.

Wir können das gerne anschauen, aber ich bin mir noch nicht sicher, ob wir viel gewinnen, wenn wir sagen, dass wir die ausländischen Herkunftsnachweise jetzt nicht anerkennen. Wir können aber viel gewinnen, wenn unsere eigenen Elektrizitätswerke, die ja zur allergrössten Mehrheit den Kantonen, Gemeinden und Städten gehören, wenn also auch die Eigner dieser Elektrizitätswerke realisieren, dass jetzt vor allem im Inland investiert werden soll.

Die Rahmenbedingungen dafür haben Sie mit der Verabschiedung des Energiegesetzes letzten Herbst zum Teil bereits festgelegt. Dieses kann in Kraft treten, womit Sie wichtige Grundlagen geliefert haben. Weiter sind Sie daran, das Stromversorgungsgesetz zu beraten, und ich hoffe, dass das auch schon bald in den Rat kommt. Wir haben dann noch eine Beschleunigungsvorlage für grosse Wind- und Wasserkraftanlagen, damit es nicht mehr zwanzig Jahre geht, bis solche Anlagen gebaut sind.

Ich denke, dass wir hier viel aufgegleist haben, aber es muss vorwärtsgehen. Und ich freue mich sehr, denn das erwartet auch die Bevölkerung. Sehen Sie sich an, wie viel Fotovoltaik in den letzten zwei Jahren zugebaut worden ist; das ist so viel wie noch nie in unserem Land. Und wenn ich mir anschaue, was in den ersten zwei Monaten dieses Jahres zugebaut worden ist, dann sehe ich, dass dieser Trend ungebrochen weitergeht. Ich glaube, dass die Bevölkerung hier wirklich mitmachen will.

In diesem Sinne danke ich für diese Motion und beantrage deren Annahme.