Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, wenn ich Ihre Zeit mit einem Ordnungsantrag in Anspruch nehme. Obwohl ich ja schon einige Jahre hier im Rat bin, habe ich das bisher noch nie gemacht. Ich glaube aber, dass die Frage, die sich hier stellt, eine wichtige ist, namentlich auch vor dem Hintergrund der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine, welche doch - ich denke, das darf man sagen - eine sicherheitspolitische Zäsur darstellen.

Ich möchte diesen Antrag formell und materiell begründen. Formell ist es so, dass man nach Artikel 151 Absatz 2 unserer Bundesverfassung als Ratsminderheit die Gelegenheit hat, eine ausserordentliche Session zu verlangen; dies, wenn sich aktuelle, wichtige Fragen stellen, die aufgrund der langfristigen Planung im Sessionsprogramm nicht haben berücksichtigt werden können, aber nach Ansicht dieser qualifizierten Minderheit doch eine Diskussion erfordern. Der Entscheid, in welcher Kategorie man eine solche Diskussion aufgrund der politischen Umstände traktandieren möchte und ob [PAGE 247] man sie mit anderen Geschäften anreichern möchte, obliegt dem Büro.

Wenn wir von einer Diskussion gesprochen haben, bin ich als einfaches Ratsmitglied, das noch nie Mitglied des Büros war, schon davon ausgegangen, dass wir von den Behandlungskategorien II, IIIa oder IIIb sprechen, nicht aber von der Kategorie IV, einer Kurzdebatte mit beschränktem Rederecht. Letztere, so glaube ich und sind wir uns hoffentlich einig, entspricht nicht einer Diskussion, wie man dies prima vista verstehen würde. Von daher war ich doch sehr erstaunt, diese ausserordentliche Session auf dem Ratsprogramm unter der Kategorie IV zu finden. Das, so meine ich, entspricht nicht der Intention und Überlegung, die hinter dem Institut der ausserordentlichen Session steht.

Materiell ist die Frage - ich sage es noch einmal - doch von sehr hoher Aktualität. Die äusseren Umstände haben sich in den vergangenen Tagen, in den vergangenen zwei Wochen deutlich geändert. Ich glaube, die Bedeutung, aber auch die Auslegung und das Verständnis der Neutralität prägen viele der derzeitigen Diskussionen, und es steht uns gut an, diese Diskussion nun auch hier in diesem Rahmen noch einmal zu führen.

Sie wissen, dass ich kein Problem damit habe, wenn man andere Ansichten hat und diese hier auch vertritt. Das ist ja der Zweck unseres Zusammenkommens: dass wir Ansichten und Argumente austauschen und dann Entscheide treffen.

Vor diesem Hintergrund, weil ich denke, dass das doch ein wichtiges Thema ist, möchte ich Ihnen beantragen, die ausserordentliche Session mindestens in der Kategorie IIIb zu traktandieren, damit jede Fraktion ihren Standpunkt gebührend darlegen kann und die Bevölkerung auch sieht, welche Argumente für und welche Argumente gegen eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat sprechen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Ordnungsantrages.