Engler Stefan · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Rechsteiner hat mich etwas provoziert, weil er diese Möglichkeiten der Gewinnverwendung nur negativ beurteilt. Immerhin muss ins Feld geführt werden, dass das Drittel, das den Kantonen bzw. dem Besteller zurückgespielt wird, der öffentlichen Hand wieder direkt zugutekommt. Steuergelder werden also wieder dem zurückgegeben, der sie einmal eingesetzt hat. Betreffend das dritte Drittel - Sie sprechen von Dividenden und von Boni, die daraus entrichtet werden können - kann ich Ihnen noch andere Möglichkeiten einer Unternehmung für die Verwendung dieser Gewinne nennen. Ich spreche die Innovation der Unternehmung an, also die Möglichkeit, in die Unternehmensentwicklung zu investieren, in Dienstleistungen und Infrastrukturen, die den Kundinnen und Kunden direkt zugutekommen. Dazu haben die Unternehmungen heute gar keine Möglichkeit, weil sie in den abgeltungsberechtigten Sparten an und für sich keine Gewinne erzielen können sollen, was wir ja jetzt auch wieder bestätigt haben. Dass das Geld dann also aus dem System fliesst und nicht mehr dem ÖV-System zugutekommt, stimmt nur bedingt.