Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 36 Absatz 1 der Minderheit zu folgen. Auch wenn ich die Überlegungen und die Ausführungen von Kollege Engler durchaus nachvollziehen kann, ist der Antrag der Mehrheit aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der betroffenen Unternehmen nicht besonders gut geglückt.

Neben den Ausführungen, die Kollege Rechsteiner bereits gemacht hat und die ich grundsätzlich teile, muss man doch auch überlegen, ob man dem ÖV-System hier Geld entziehen will oder nicht. Es ist vor allem der zweite Teil, nämlich dass ein weiterer Drittel an die Abgeltung des Folgejahres angerechnet werden kann, der mir nicht ganz passt. Sie müssen sehen: Der Gewinn oder die Reserve, das ist nicht Liquidität. Als Unternehmer legen Sie den Gewinn nicht in eine Kasse hinein, die dann irgendwo im Trockenen steht, sondern der Gewinn kann unter Umständen zwar in der Rechnung anfallen, aber Sie haben trotzdem keinen Zufluss an Liquidität. Wenn Sie im nächsten Jahr automatisch einen Drittel des Gewinns von der Abgeltung abziehen, dann haben Sie im folgenden Jahr unter Umständen ein Liquiditätsproblem, weil Sie weniger Liquidität zur Deckung der Kosten erhalten, als [PAGE 125] Sie aufgrund der Offerte oder der Planung eigentlich erwartet hätten. Aus meiner Sicht wird die Variante der Mehrheit, so, wie sie jetzt formuliert ist, dazu führen, dass die Liquiditätssituation gewisser Unternehmungen nach einem Jahr mit einem hohen Gewinn problematischer sein könnte.

Sollte der Antrag der Mehrheit doch obsiegen, was man anhand der Mehrheitsverhältnisse ein wenig abschätzen kann, dann schaffen wir eine Differenz. Ich würde anregen, dass der Nationalrat diese Frage dann noch einmal prüft und auch eine Stellungnahme der betroffenen Unternehmen einholt. Ich verstehe, dass man den Unternehmen mehr Spielraum geben möchte, ich bin aber nicht sicher, ob wir hier nicht - auch aus Sicht der Unternehmen - für gewisse Situationen womöglich ein Eigentor schiessen.