Mettler Melanie · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist jetzt zuvorderst in den Gedanken und geniesst grösste Aufmerksamkeit. Das Parlament wird nächste Woche in einer öffentlichen Debatte darüber diskutieren und in den Kommissionen zu diesem Thema arbeiten. Ich [PAGE 270] begrüsse auch das Vorgehen, dass man jetzt bei diesem Bericht eben einen Rückblick macht und auch vorausschaut, aber das erwähnte Thema separat diskutiert.

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass nach vielen Jahren wieder ein sicherheitspolitischer Bericht vorliegt und dieser einen Schritt in Richtung einer modernisierten, agileren und diversifizierten Sicherheitspolitik darstellt. Diese Reformbewegung begrüssen wir, da sie den veränderten sicherheitspolitischen Risiken stärker Rechnung trägt. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass das immer noch breit vorherrschende Verständnis von Sicherheit als reine Verteidigung von territorialen Grenzen nicht mehr zeitgemäss ist. Nun braucht es nach Auffassung der Grünliberalen ein Umdenken in der Sicherheitspolitik und ein weiterentwickeltes, breiteres Verständnis, wie man es auch in anderen Querschnittthemen wie der Klimapolitik entwickeln musste. Vor dreissig Jahren wurde Klimapolitik vor allem als Landschaftsschutz verstanden, und erst mit der Zeit hat man verstanden, dass Klimapolitik nur mit einem breiteren Verständnis effektiv sein kann.

Man kann das zum Beispiel an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung erkennen, zu denen sich die Weltgemeinschaft verpflichtet hat. So sind Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen denn genau ein solches Ziel für nachhaltige Entwicklung. Folglich nehmen die Grünliberalen gerne zur Kenntnis, dass der Klimawandel in die Liste der Sicherheitsrisiken aufgenommen wurde. Die grünliberale Fraktion nimmt auch das Kommissionspostulat an, das die Fähigkeit zur Bewältigung klimabedingter Naturgefahren überprüfen will.

Die Grünliberalen haben sich stets für eine moderne, agile Armee eingesetzt, die gut ausgebildet, mit modernster Ausrüstung ausgestattet und auf identifizierte Risiken ausgerichtet ist. Insbesondere haben die Grünliberalen aber stets auch den Ausbau der Kooperation mit unseren Nachbarn verlangt. Wir erkennen in den aktuellen geopolitischen Entwicklungen mehr denn je: Die Vorstellung einer autonomen Verteidigung ist ein naiver Wunsch. So steht im Vordergrund einer Verbesserung der Sicherheitslage nicht die simple Erhöhung der Truppenstärke oder des Budgets, wie es hier oft gefordert wird, sondern eine austarierte Abwägung zwischen Budget, technischen Möglichkeiten und Risiken sowie der Zusammenarbeit mit Partnern. Die vom Bundesrat angestrebte Fähigkeitsplanung geht deshalb genau in die richtige Richtung.

Da hybride Konflikte stark über die Kontrolle von Narrativen geführt werden, steigt das Risiko der Desinformation. Der Aufholbedarf in dieser Thematik ist allerdings noch gross, weshalb die grünliberale Fraktion auch das Kommissionspostulat zur Auslegeordnung bezüglich der Bedrohung der Schweiz durch Desinformation unterstützt.

Das Ziel von Sicherheitspolitik muss natürlich sein, die Resilienz zu erhöhen. Dazu gehören auch die Versorgung und die Verfügbarkeit wichtiger Güter. Der Weg zu einer Erhöhung der Resilienz liegt hier aber nicht im von Selbstversorgungsfantasien gespiesenen Protektionismus. Schon die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Stabilität der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu unseren Nachbarn den zentralen Faktor bei der Sicherstellung der Widerstandskraft darstellt.

Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt der Resilienz eingehen, nämlich denjenigen der funktionierenden Institutionen. Es leuchtet uns nicht ein, weshalb die Regierung die Schaffung eines nationalen Führungsstabs nicht stärker vorwärtstreibt. Der Aufbau von Strukturen, die eine strategische Gesamtsicht sicherstellen, ermöglicht uns, in Krisen schneller reagieren zu können und auf etablierte Kommunikations- und Koordinationsstrukturen bauen zu können. Bereits mehrmals wurde dieser Mangel an strategischer Gesamtsicht festgestellt, und auch die letzte Übung des Sicherheitsverbundes Schweiz hat diesen Mangel hervorgehoben.

Die grünliberale Fraktion nimmt den sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis und begrüsst die Stossrichtung, die hier eingeschlagen wurde.