Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Es war ein wichtiges Zeichen für Integration und Inklusion in der Armee, als der Chef der Armee am 2. September 2021 in einem feierlichen Akt im Armeeausbildungszentrum Luzern den Baum der Vielfalt in der Schweizer Armee willkommen hiess und unmissverständlich festhielt, dass Diskriminierung und Übergriffe in der Armee in jedem Fall unzulässig sind. "Hier herrscht absolute Nulltoleranz", sagte er. Richtig so, das Bekenntnis zur Diversität ist Chefsache.

Es freut mich natürlich sehr, dass der Bundesrat mein Postulat zur Annahme empfiehlt und das Unrecht, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist, endlich anerkennen und aufarbeiten will. Dem Bundesrat ist sicher zuzustimmen, dass es jetzt mehr braucht, als einfach ins Bundesarchiv zu spazieren und zu meinen, dass einem dort sämtliche Daten sozusagen auf dem Silbertablett präsentiert würden. Da mache ich mir auch keine Illusionen. Es wird auch Oral History brauchen, den direkten Kontakt zu Betroffenen, zu ehemaligen Kommandanten, zu kantonalen Stellen und privaten Archiven und Nachlässen. Von diesem begrüssenswerten Bekenntnis hin zu einem tatsächlichen Kulturwandel in der Armee ist es freilich ein langer Weg, denn die Opfer des vergangenen Unrechts sind nach wie vor mitten unter uns.

Nur allzu lange war es üblich, in den Dienstunterlagen bei der Korpskontrolle mit Bleistift ein "HS" für "homosexuell" beizufügen, sei es durch Verwaltungsbeamte des damaligen Eidgenössischen Militärdepartements, sei es durch die zuständigen Truppenkommandanten. Die HS-Kennzeichnung war diskriminierend und konnte weitreichende Folgen haben. Eine systematische Löschung wurde dennoch nie angeordnet. Vielmehr gab es selbst nach 1992 vereinzelte HS-Einträge und schwarze Listen - es gibt dafür unbestätigte Hinweise -, um Schwule von höheren Dienstgraden fernhalten zu[NB]können. Erst damals war endlich das neue Sexualstrafrecht ohne den berüchtigten Artikel 194 betreffend widernatürliche Unzucht in Kraft getreten.

Um einen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel der jüngeren Militärgeschichte der Schweiz zu setzen, braucht es jetzt konkrete Initiativen, um dieses rasch und umfassend auszuleuchten. Nur wenn das vergangene Unrecht aufgearbeitet wird und zumindest schwere Fälle von Diskriminierung durch angemessene Gesten der Wiedergutmachung anerkannt werden, kann der angestrebte Kulturwechsel in der Armee wachsen und gedeihen.

Die Frage der Diversität in der Armee und der Kampf gegen Ausgrenzung und Hass innerhalb der Armee beschäftigen die SP-Fraktion seit Jahrzehnten. So wurden im Postulat Widmer Hans 05.3060, "Innere Führung der Armee. Bericht", bereits 2005 ein Bericht über die innere Führung und "Leitlinien über die Verschiedenartigkeiten" - so nannten wir das damals noch - gefordert. Das Postulat wurde vom Nationalrat angenommen, übrigens gegen den Willen des Bundesrates, und führte zum bemerkenswerten Bericht "Militärethik in der Schweizer Armee", der aber damals und bis heute kaum Beachtung fand und auch nicht umgesetzt wurde.

Es ist anzuerkennen, dass in jüngster Zeit die Bestrebungen der Armee zunahmen, mit Diversity-Management einen gewinnbringenden Umgang mit der Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit von Lebensstil, Religion, Ethnie, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung usw. zu erreichen. Das möchte ich hier klar betonen. Umso mehr ist es jetzt höchste Zeit, die dunklen Seiten der jüngsten Vergangenheit anzuerkennen, aufzuarbeiten und sich ein für alle Mal von diesen zu distanzieren.

Die Aufarbeitung und Anerkennung des begangenen Unrechts ist der erste und wichtigste Schritt. Erst dann wissen wir, welche Formen der Wiedergutmachung angemessen sind: die formelle Aufhebung diskriminierender Urteile; jenen eine Anstellungs- oder Aufstiegschance in der Armee zu geben, denen dies aufgrund ihrer Homosexualität bis anhin verwehrt war; ein Ort oder eine Praxis des kollektiven Erinnerns; eine Entschuldigung durch den Bundesrat; in besonders krassen Fällen eine finanzielle Entschädigung - das sind erst ein paar persönliche Ideen meinerseits. Ich möchte den Ergebnissen der Untersuchung bewusst nicht vorgreifen.

Ich bitte Sie daher, mein Postulat anzunehmen und somit auch dem Bundesrat zu folgen.