Wobmann Walter · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Diese Revision erfüllt einige aktuelle Bedürfnisse zu Anpassungen im Strassenverkehr. Dort ist ja bekanntlich ein grosser Wandel im Gang, z. B. in Richtung neuer Technologien. Neue Technologien, umweltfreundliche Antriebsarten und das automatisierte Fahren mit autonomen Fahrzeugen brauchen entsprechende Anpassungen und Ergänzungen bei der Gesetzgebung. Aber auch die Aufzeichnung und Verwendung der Daten muss entsprechend geregelt werden.

Ebenfalls braucht es dringend Korrekturen bei den Via-sicura-Massnahmen, z. B. dass die Richter wieder Ermessensspielraum erhalten, so, wie das auch bei anderen Straftaten der Fall ist. Die Höchstgeschwindigkeiten werden immer mehr gesenkt. Es gibt Strecken, auf denen plötzlich Tempo 30 gilt, und da kann es wirklich passieren, dass jemand völlig unbeabsichtigt in den Bereich des Rasertatbestandes kommt. Es kann doch nicht sein, dass diese Personen dann schon beim ersten Mal so knallhart bestraft werden müssen und der Richter auch keinen Ermessensspielraum mehr hat. In keinem anderen Strafbereich ist es so, dass der Richter die Umstände nicht berücksichtigen kann.

Wir begrüssen die Senkung der Mindestdauer des Fahrausweisentzuges bei Ersttätern. Wir sind klar für die Senkung auf 6 Monate. Auch hier kann ich das Gleiche sagen: Es geht um die Verhältnismässigkeit.

Die SVP-Fraktion begrüsst ebenfalls die Aufhebung des weltweit einzigen Rundstreckenrennverbots und dass damit verbunden die Bewilligungskompetenzen an die Kantone gehen. Ich werde das dann in Block 3 noch detaillierter begründen.

Abschliessend: Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und die Anträge in der Detailberatung begründen.