preparatory:AB 297547

Wortprotokoll

Bei den Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem stellt sich die SP-Fraktion auf die Seite der Minderheit Schlatter. Es ist eine Glaubensfrage, ob man heute ein Gesetz ausarbeitet für Automatisierungsmöglichkeiten, die man noch nicht kennt oder von denen man zumindest nicht weiss, wie sie sich weiterentwickeln. Gerade bei den in Artikel 25d behandelten Lieferrobotern oder "Chrutzlis", wie das Kollegin Trede gesagt hat, ist unklar, wo sie in Zukunft verkehren sollen. Auf dem Trottoir, das hat man in den asiatischen Ländern gesehen, hat es keinen Platz, und auf der Strasse dürfte es auch schwierig werden, das haben wir vorhin im Votum von Kollege Hurter bereits gehört. Dass dieser Artikel auf der Wunschliste der Industrie steht, macht die Probleme nicht kleiner.

In Artikel 25g geht es darum, wer zu welchem Zweck Zugang zu den Daten des Fahrmodusspeichers hat. Für die SP-Fraktion ist klar, dass bei der Aufklärung von Unfällen oder auch bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften der zuständigen Behörde in jedem Fall der Zugang zu den Daten erlaubt werden soll. Die Minderheit Wobmann will dies nur mit dem Einverständnis des Fahrzeughalters zulassen. Dieser Minderheit kann man eigentlich nur zustimmen, wenn man der Meinung ist, dass Unfälle nicht aufgeklärt und Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht[NB]geahndet werden sollen; die SP-Fraktion ist da nicht dabei.

Dann gibt es noch die Minderheit Trede bei Artikel 25h Absatz[NB]3. Sie will, dass bei Versuchen mit Automatisierungssystemen nicht nur das ASTRA die Daten analysiert, sondern auch die unabhängige Forschung an der Analyse teilnimmt. Diese Versuche dienen ja meist dazu, ein automatisiertes Vehikel in den Verkehr zu bringen. Es soll also nicht der Anschein erweckt werden, dass der Versuch einseitig betrachtet wird. Ziel muss es sein, dass auch die Sichtweise der nicht motorisierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einbezogen wird. Dies garantiert dieser Zusatz der Minderheit. Wir stimmen ihm zu.