AB 297578

Wortprotokoll

Wir hatten in Block 1 ursprünglich vier Minderheiten. Nach dem Rückzug der Minderheit Wobmann sind es noch drei.

Um was geht es in diesem Block? Es geht um das automatisierte Fahren: Wo und wie ist das möglich? Und es geht um den Datenzugriff: Unter welchen Voraussetzungen ist dieser möglich? Zu guter Letzt geht es um die Verwertung der Daten: Wofür ist diese möglich?

Zu Artikel 25c Absatz 1bis und der Minderheit Schlatter: Die Mehrheit hat klar gesagt, dass automatisiertes Fahren auf zugelassenen Strecken möglich sein soll. Die Minderheit will hier zusätzlich eine Einschränkung, nämlich, dass man es nur auf Autobahnen oder Autostrassen und auf Nebenstrassen mit wenig Verkehrsaufkommen zulassen darf. Die Mehrheit lehnt diese Einschränkung ab. Die Frau Bundesrätin hat mit dem Berner "Schnägg" ein gutes Beispiel gebracht. Es gäbe in anderen Ecken der Schweiz höchstwahrscheinlich ähnliche Projekte, die damit verhindert würden. Das erachtet die Kommission als nicht zielführend. Die Kommission [PAGE 297] hat den Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, denn auch mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

In Bezug auf den Antrag der Minderheit Schlatter zu Artikel 25d ist die Mehrheit der Meinung, dass der Bundesrat für Fahrzeuge mit geringen Dimensionen und niedriger Geschwindigkeit eine Zulassung ohne Festlegung der Strassen ermöglichen kann. Wie Sie bereits gehört haben, geht es hier um die sogenannten Lieferroboter. Diese könnten bereits in naher Zukunft gerade im innerstädtischen Verkehr eine grosse und entscheidende Rolle spielen.

Die Mehrheit möchte daher in diesem Bereich keine Einschränkungen. Die Minderheit möchte diese Möglichkeit streichen. Ich schliesse mich den Worten der Bundesrätin an, die gesagt hat, damit würde man Lieferroboter quasi verhindern. Die Abstimmung ist mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung erfolgt.

Die Minderheit Wobmann wurde zurückgezogen. Ich äussere mich dazu nicht mehr und komme zum letzten Minderheitsantrag, dem Minderheitsantrag Trede zu Artikel 25h Absatz 3. Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass die Versuche und deren Erkenntnisse zu dokumentieren sind. Was die Minderheit Trede will, geht aus Sicht der Mehrheit aber klar zu weit. Die Mehrheit will diese Daten nicht noch zusätzlich von unabhängigen Experten überprüfen lassen, und es ist auch nicht der Sinn dieser Datenerhebung, die Daten für den nicht motorisierten Verkehr und weitere Analysen zu brauchen. Der Antrag Trede, der hier als Antrag der Minderheit vorliegt, wurde denn auch mit 16 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Damit schliesse ich mich meiner Vorrednerin an und bitte Sie, in diesem ersten Block überall der Mehrheit zu folgen.