Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Wir sprechen über Kredite, es wurde gesagt, die der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags[NB]II [PAGE 319] im Juni bringen wollte. Der Ständerat hat Wind davon bekommen - wie auch immer - und will die Beträge jetzt mit einem Federstrich im Nachtrag Ia reindrücken, ohne Not, ohne Zeitdruck und total überstürzt.

Das ist total unseriös. Wir haben nichts Schriftliches, alles wurde nur rudimentär mündlich begründet. Die Beiträge sind in der Höhe nicht nachvollziehbar. Teilweise handelt es sich sogar um Kredite, die im ordentlichen Haushalt behandelt werden sollen, das heisst, sie sind schuldenbremsenrelevant.

Wir befinden uns seit zwei Jahren in gefährlichem Fahrwasser. Ausgaben von Steuergeldern von Hunderten Millionen Franken werden mit dem Etikett "Covid-19" teilweise unkritisch und mehr oder weniger blind durchgewunken. Es ist ein bisschen zur Gewohnheit geworden. Hierbei sei erwähnt, dass aktuell bis zu 400 Millionen Franken für Impfstoffe vernichtet werden. Wir haben über 400 Millionen Franken Kredite für Impfstoffe bewilligt, die jetzt vernichtet werden müssen. Aus dem Modus der offenen Schleusen für Hunderte Millionen an Steuergeldern müssen wir herauskommen. Wir sind es den Steuerzahlenden in diesem Land schuldig, die Beträge seriös, fundiert und angemessen zu diskutieren. Lassen Sie uns das im Rahmen des Nachtrags II tun. Wir stellen die Notwendigkeit der Kredite nicht grundsätzlich infrage. Die Beiträge, die jetzt bereits im Budget drin sind, reichen aber längstens aus.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.