Frick Bruno · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

In der ersten und auch in der zweiten Lesung hat unser Rat Artikel 12a gestrichen. Vor allem hatten wir deswegen kein Verständnis für diese Bestimmung, weil sie vorsah, dass der Bundesrat Sozialversicherungsbeiträge streichen oder steuerliche Begünstigungen vorsehen kann, um Anreize für behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir vertraten einhellig die Auffassung, dass dies kein tauglicher Anreiz sei. Der Nationalrat hat nun im Wesentlichen auf unsere Vorstellung eingelenkt. Er verlangt nur noch, dass der Bund im Sinne eines Anreizes Pilotversuche zur Errichtung behindertengerechter Arbeitsplätze unterstützen kann. Wir schliessen uns dem Beschluss des Nationalrates an, aber wir möchten das Wort "insbesondere" streichen. Damit ist die Unterstützungsmöglichkeit des Bundes im Rahmen von Pilotversuchen eindeutig auf die Schaffung oder Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze beschränkt. Wir wollen verhindern, dass die steuerlichen Begünstigungen oder der Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Hintertür zurückkehren.