Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird in dieser Frage die Minderheit unterstützen; Sie ersehen das aus der Zusammensetzung der Minderheit. Bevor ich aber zu unserer Unterstützung der Kredite komme, komme ich nicht darum herum, das Vorgehen zu kritisieren.

Zwei Wochen bevor der Bundesrat diese ganze Thematik an der Bundesratssitzung aufnimmt, fasst der Ständerat einen Beschluss und sagt: "Okay, wir beschliessen 25 Millionen Franken für das eine und 75 Millionen Franken für das andere." Das ist unsachlich und ohne fundierte Grundlagen. Das muss ich kritisieren, es geht nicht. Trotzdem, nun ein Hickhack zwischen den beiden Finanzkommissionen anzustellen, macht bezüglich des inhaltlichen Teils dieser Frage eben auch keinen Sinn.

Der Bundesrat hat unterdessen erklärt, wofür er dieses Geld verwenden möchte. Er hat uns die Quelle des möglichen Einkaufs deklariert. Er hat uns auch den Hinweis gegeben, dass es ein Teil dessen sein wird, was dann in der Sommersession als Nachtrag beantragt werden soll. Inhaltlich ist es also unterdessen begründet. Es macht auch absolut Sinn, dass man eventuell gewisse Medikamente für Bevölkerungsgruppen, die gesundheitlich sehr angeschlagen und diffizil sind, früher beschaffen kann. Es geht ja eben, wie auch erklärt wurde, um Personengruppen, die sich nicht impfen lassen konnten. Also ich glaube, auf dem Buckel der gesundheitlich angeschlagensten Leute ein Hickhack zwischen den beiden Finanzkommissionen zu veranstalten, macht eben schlichtweg keinen Sinn.

Eine Bemerkung erlaube ich mir noch zum Votum meines Vorredners von der SVP. Ja, es ist nicht schön, wenn man Impfstoff im Wert von x hundert Millionen Franken entsorgen muss. Aber eben, wenn sich alle Leute hätten impfen lassen wollen und wenn man von Anfang an gewusst hätte, welchen Impfstoff man kaufen müsste, wäre das vermutlich nicht geschehen. Wenn man dann keinen Impfstoff gehabt hätte, obwohl er eben den Anforderungen entsprochen hätte, hätte es auch Kritik gegeben. Kollege Pirmin Schwander hat dazu selbstverständlich eine leicht differenzierte Meinung.