Arslan Sibel · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Als damals das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China abgeschlossen wurde, herrschte in der Schweiz Hochstimmung, Euphorie. Noch vor der EU war es der Schweiz gelungen, einen der wichtigsten Handelspartner der Welt vertraglich zu binden. Mittlerweile ist diese Euphorie verflogen. Verschiedene Vorkommnisse haben das Verhältnis getrübt. Es hat sich gezeigt, dass wir unseren asiatischen Handelspartner und seine Denkweise zu wenig gut kennen und unser Wissen schweizweit zu wenig ausgetauscht haben. Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates die vorliegende Motion verfasst, welche vom Ständerat am 30. September 2021 angenommen wurde. Nun ist unsere Kammer diesbezüglich am Zug.

Das Ziel der Motion ist klar: Der Bundesrat soll beauftragt werden, zur Stärkung der Koordination von Schweizer Akteuren im Umgang mit China und zur Stärkung des China-relevanten Wissens den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.

Der Bundesrat betont in seiner China-Strategie zu Recht die hohe Bedeutung der politischen Kohärenz und zu diesem Zweck die Koordination der verschiedenen Schweizer Akteure. Dies genügt den Motionärinnen und Motionären jedoch nicht. Wissen und Erfahrungen mit Bezug auf China sollen auch im koordinierenden Sinn gebündelt eingesetzt werden. Das China-spezifische Wissen und entsprechende Kompetenzen sind zu stärken. Die vom Bundesrat angestrebten Massnahmen, die zum Teil nur informellen Charakter haben, genügen zur Erlangung des Wissensaustausches und der Koordination nicht. Es braucht zur verbesserten Koordination der China-Aktivitäten verschiedener Schweizer Akteure und zur Stärkung des China-Wissens einen institutionalisierten Austausch aller relevanten Akteure.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Einbindung der verschiedenen Austausche in ein formelles Korsett wäre seiner Meinung nach bürokratisch, schwerfällig und der dynamischen Entwicklung abträglich.

Ihre Kommission hat sich am 30. September 2021 mit der Motion auseinandergesetzt. Sie ist überzeugt, dass die Kohärenz und die Koordination im Umgang der Schweiz mit China verstärkt werden müssen. Sie unterstützt den Whole-of-Switzerland-Ansatz, welcher in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und namentlich auch in der China-Strategie 2021-2024 des Bundesrates vertreten wird. Die Kommission unterstützt deshalb die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe mit Beteiligung sämtlicher Departemente. Zusätzlich verlangt sie, den Austausch zwischen Politik - also Bund und Kantonen -, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Ihre Kommission ist überzeugt, dass ein institutionalisierter Austausch flexibel und unbürokratisch umsetzbar ist. Die Motion ist überdies ihrer Meinung nach auch als unterstützendes politisches Signal für eine intensivere Zusammenarbeit sämtlicher Betroffener und für mehr Koordination in den Beziehungen zu China zu werten.

Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass bereits heute genügend Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung in Bezug auf China bestehen. Weiter lehnt sie einen rein China-spezifischen Austausch aus neutralitätspolitischen [PAGE 329] Überlegungen ab. Die Schweiz soll ihre Interessen China gegenüber so verteidigen, wie sie dies gegenüber allen anderen Staaten auch tut, und so ihre aussenpolitische Neutralität wahren.

Ihre Kommission beantragt mit 19 zu 6 Stimmen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen Entscheid zu bestätigen.