Molina Fabian · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 31. August 2021 hat Ihre Aussenpolitische Kommission beschlossen, diese Motion zur Krise in Afghanistan einzureichen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region zu verstärken. Vor dem Hintergrund der schweren Krise in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz hat Ihre Kommission zwei Schwerpunkte festgelegt:

1.[NB]Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Parteien seine Bemühungen verstärken, zu Stabilität und Frieden in der Region beizutragen und die Menschenrechte zu stärken. Dabei ist es dringlich, dass der Umgang der Staatengemeinschaft und insbesondere der Bretton-Woods-Institutionen mit Afghanistan geklärt wird, um die dramatische humanitäre Situation im Land zu verbessern.

2.[NB]Der Bundesrat soll dem Parlament gegebenenfalls einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe in der Region unterbreiten. Die Höhe des Nachtrags soll sich am jährlichen Volumen für die Hilfe in Syrien orientieren. Zur Erinnerung: Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn der Syrien-Krise beläuft sich die Hilfe der Schweiz auf über 520 Millionen Franken.

Ihre Kommission ist sich des grossen Engagements des Bundesrates und der Bundesverwaltung voll und ganz bewusst und möchte Ihnen, Herr Bundespräsident, dafür danken. Mit der Motion sollen diese Bemühungen durch das Parlament unterstützt und verstärkt werden. Denn trotz der dramatischen Lage in Europa aufgrund des Kriegs in der Ukraine dürfen wir die Krisen und Konflikte und das damit einhergehende Leid in anderen Regionen der Welt nicht vergessen.

Mit Beschluss vom 8. September 2021 hat der Bundesrat der Bundesversammlung 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Afghanistan beantragt, die wir inzwischen über den Nachtrag II für 2021 bewilligt haben. Aber die Situation in Afghanistan ist leider noch lange nicht geklärt, und die Menschen- und Frauenrechte werden weiterhin mit Füssen getreten. Es besteht weiterhin Bedarf, und der Hunger droht gewaltig anzusteigen, weshalb die humanitäre Hilfe aus Sicht Ihrer Kommission fortgeführt und ausgebaut werden soll.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion für einen Beitrag der Schweiz zur Lösung der Krise in Afghanistan zugunsten von Stabilität und Frieden in der Region zu unterstützen.