Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Die nachhaltige, sichere und verlässliche Elektrifizierung ist eine zentrale Rahmenbedingung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes. Der Bundesrat soll darum beauftragt werden, im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige Elektrifizierung vor allem auch in ländlichen Gegenden auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern und zu unterstützen.

Der Zugang zu Elektrizität ist eine zentrale Rahmenbedingung für die Entwicklung eines Landes. Durch die wirtschaftliche Entwicklung, die Industrialisierung und den zunehmenden städtischen Konsum wird der Strombedarf in vielen afrikanischen Ländern erheblich steigen. Bis 2030 wird sich die Stromerzeugung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent vermutlich verdoppeln, eigentlich eine gute Chance für den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch fossile Brennstoffe werden den Energiemix weiterhin dominieren. Dabei könnte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der afrikanischen Länder gerade durch den Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Der Bundesrat empfiehlt diese Motion zur Ablehnung, mit der Begründung, dass die Schweiz sich im multilateralen Bereich bereits stark und genügend für nachhaltige Energie in Entwicklungsländern engagiere. Dieses "genügende" Engagement besteht darin, dass es zu fast hundert Prozent an neu entstandene Zweige der Weltbank oder der Afrikanischen Entwicklungsbank und im Fall von Sustainable Energy for All an eine globale Kampagne übertragen wird. Dieses Argument, Herr Bundespräsident, überzeugt nicht. Schwerfällige multilaterale Bürokratien zu dezentraler ländlicher Elektrifizierung umzuerziehen, ist wenig erfolgversprechend. Multilaterale Kampagnen alleine reichen nicht. DEZA und SECO setzen bei der ländlichen Elektrifizierung praktisch nichts selber um. Mit dem Outsourcing von Kernaufgaben fördert man in Afrika die Entstehung einer teuren globalen Klimaschutzindustrie, parallel zur bereits bestehenden Entwicklungszusammenarbeit.

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit betreibt gute und funktionsfähige Büros in vielen der ärmsten Länder Afrikas, denen ein ländliches Elektrifizierungsprogramm ohne zusätzliche Unkosten angegliedert werden könnte. Natürlich braucht es dazu mindestens temporär Techniker und Ingenieure der Privatindustrie. Mit ABB und Dutzenden von Firmen in den Bereichen Solar-, Wind- und Hydroenergie sowie Geothermie hat die Schweiz herausragende eigene Kompetenzen, die genutzt werden sollten. Warum nutzen wir die Schweizer Kompetenz nicht für eine nachhaltige Elektrifizierung in den ärmsten Ländern dieser Welt?

Entwicklung geschieht nicht durch ausländische Hilfe an die Ärmsten, sondern durch die Schaffung eines technischen und menschlichen Rahmens, der den Aufstieg der Armen möglich macht. Ich habe mal in einem Artikel eines Schweizer Journalisten gelesen, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erzählt habe, seine Berufslaufbahn habe an dem Tag begonnen, als im Bauernhaus seiner Eltern in Südkorea das elektrische Licht anging. Das war 1954. Von da an konnte der Zehnjährige abends Hausaufgaben machen und Bücher lesen. Die flächendeckende Elektrifizierung hat [PAGE 342] Länder wie Südkorea, 1960 noch so arm wie die meisten Regionen Afrikas, zu Schwellenländern gemacht. Man kann sich fragen, weshalb dies im ländlichen Afrika nicht gelang, wo die Hälfte der Bevölkerung noch immer Petrollampen und Kerzen benutzt. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die der fossilfreien Elektrifizierung keine Priorität einräumt, verfehlt ihr Ziel.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Kenntnisnahme[NB]meiner Argumente und bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.