Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Cette motion demande au Conseil fédéral de créer les conditions nécessaires pour que la Suisse puisse contribuer directement au cadre financier pluriannuel, c'est-à-dire au budget de l'Union européenne, cela dans le but que la Suisse soit associée à différents programmes de l'Union européenne, tels que, explicitement, Erasmus plus et Horizon Europe.

Le Conseil fédéral vous propose de rejeter cette motion.

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, d. h., wir leisten keine direkten, ungebundenen Zahlungen an den Haushalt der Europäischen Union. Wir tragen aber auf andere Weise zur wirtschaftlichen Erholung und zum[NB]Wiederaufbau in Europa nach der Covid-19-Krise bei, beispielsweise mit unseren eigenen Massnahmen zur Abfederung der Krise oder mit dem zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, der Ende September von Ihnen, vom Parlament, freigegeben wurde. Dieser Beitrag steht jetzt vor allem auch in den Ostländern für die notwendige Bewältigung der grossen ukrainischen Migrationskrise zur Verfügung.

Damit eine langfristige Erholung der Schweiz gelingt, will der Bundesrat das langfristige Wachstumspotenzial des Landes erhöhen. Dazu gehört auch die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union. Die rasche Assoziierung der Schweiz an die EU-Rahmenabkommen für Bildung, Forschung und Innovation ist dabei eine Priorität des Bundesrates. Sie wissen, die Schweiz ist bereit, nur hat die EU die Aufnahme entsprechender Verhandlungen bisher abgelehnt. Der Grund der Blockade ist nicht primär finanzieller, sondern politischer Natur. Die Frage der Assoziierung an die EU-Programme soll deshalb im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs, den die Schweiz und die EU etablieren wollen, aufgenommen werden. Der Bundesrat will die Assoziierung an beide Kooperationsprogramme möglichst rasch erreichen. Die vorliegende Motion ist dafür aber, wie ausgeführt, nicht der richtige Weg.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.